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Kartograf: Kein Nachvergütungsanspruch für Europa-Grafik auf Euro-Banknoten

Ein Kartograf aus Österreich ist mit seinem Verlangen, für die Darstellung der europäischen Landmasse auf den Euro-Banknoten eine Nachvergütung von...

01.03.2024

Gemeindliche Obdachlosenunterbringung: Umfasst auch Familiennachzug nach Asylanerkennung

Eine Gemeinde muss auch später nachgezogenen Familienangehörigen eines Flüchtlings eine Obdachlosenunterkunft zuweisen. Dies hat der Bayerische...

01.03.2024

Asylbewerber: Kosten einer stationären psychiatrischen Behandlung bei akuter Erkrankung zu erstatten

Leidet ein Asylbewerber unter einer akuten psychischen Erkrankung und muss deswegen stationär in einem Krankenhaus behandelt werden, so sind die...

01.03.2024

Steuerbelastung: Macht Deutschland unattraktiv für Unternehmen und Fachkräfte

Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Dies meldet das ZEW – Leibniz-Zentrum...

29.02.2024

Ordnungsgeldverfahren: Hinweis zu Einleitung für Geschäftsjahr mit Bilanzstichtag 31.12.2022

In Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium wird das Bundesamt für Justiz gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von...

29.02.2024

Corona-Schlussabrechnungen: Steuerberaterverband macht Druck

In einem offenen Brief weisen die Präsidenten des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV), der Bundessteuerberaterkammer, der Wirtschaftsprüferkammer...

29.02.2024

Erbschaftsteuer bei Berliner Testament: Jastrowsche Klausel kann ungünstig sein

Setzen Ehegatten in einem so genannten Berliner Testament ein erst später fälliges Vermächtnis für die Kinder aus, die beim Tod des Erstverstorbenen...

29.02.2024

Rassistische Sticker hochgeladen: Polizeikommissar zu Recht aus Probebeamtenverhältnis entlassen

Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig....

29.02.2024

Gesichtsschleier: Nicht beim Führen eines Fahrzeugs

Das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen hat in zwei Fällen Entscheidungen von Bezirksregierungen bestätigt, wonach muslimische Frauen am Steuer...

29.02.2024

Privatfahrzeug: Darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden

Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der...

29.02.2024