Newsticker

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück,...

"Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Frankreich zu richten, damit das Land seine Rechtsvorschriften zur...

Das Vereinigte Königreich erhält ein Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission, weil das Land die EU-Mehrwertsteuervorschriften für den...

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden....

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen unter Verweis auf...

Ein Eilantrag einer Fitnessstudio-Betreiberin, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen,...

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag auf Übernahme der Kosten für eine Zolgensma®-Injektion zur Behandlung eines an...

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der...

Die Kommission hat am 30.10.2020 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil das Land sein nationales...