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Betriebliche Altersversorgung: BMF fasst Schreiben zu steuerlicher Förderung neu

Vor dem Hintergrund insbesondere der Änderungen durch das Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur...

24.08.2021

Steuer-Gewerkschaft zu Verzinsung von Steueransprüchen: Karlsruher Urteil schafft Klarheit

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Höhe der Verzinsung von Steuernachforderungen und...

24.08.2021

Vermietung von Wohnungen einer Seniorenresidenz: Keine erweiterte Kürzung

Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines...

24.08.2021

Hochzeitsfeier: Brautleute kippen Tanzverbot

Ein Hochzeitpaar hat erreicht, dass auf seiner Hochzeitsfeier doch getanzt werden darf. Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg gab dem Eilantrag der...

23.08.2021

Banken: „Bis zu“-Angabe für Überziehungszinssatz unzulässig

Banken müssen die Zinssätze für Dispokredite in der Werbung und im Preisverzeichnis deutlich hervorheben. Hat eine Bank nach Kundengruppen...

23.08.2021

Katastrophenfall: Cell Broadcast kommt zur Warnung der Bevölkerung

Das Bundeskabinett hat die Einführung von Cell Broadcast zur Bevölkerungswarnung auf den Weg gebracht. Dazu muss das Telekommunikationsgesetz geändert...

23.08.2021

Dublin-Überstellungsfrist: Keine Verlängerung wegen bloßer Nichtbefolgung einer Selbstgestellungsaufforderung

Befolgt ein Asylantragsteller eine Aufforderung nicht, sich zu einem bestimmten Termin zur zwangsweisen Überstellung in den für die Durchführung des...

23.08.2021

Verzinsung von Steueransprüchen: Steuerzahlerbund fordert Orientierung an aktueller Zinspolitik

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur seit 2014 bestehenden Verfassungswidrigkeit des (hohen) Steuerzinses fordert der Bund der...

23.08.2021

Kryptowährungen und Token: FDP fragt nach Besteuerung

Die Besteuerung wirtschaftlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit virtuellen Währungen wie dem Bitcoin sowie mit Krypto-Wertpapieren, so genannten...

23.08.2021

Verfassungswidrige Verzinsung von Steueransprüchen: Bürger sollen Geduld haben

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Verzinsung von Steueransprüchen bittet Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU)...

23.08.2021