Newsticker

Wer sich in einem Strafverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein "lückenhaftes" Messprotokoll beruft, muss Auffälligkeiten konkret...

Eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (zum Beispiel Burger) ein...

Die Bundesregierung hat am 04.06.2025 ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)...

Ein Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes sah vor, dass die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die...

Vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag gegen die Vollziehung der neuen Grundsteuer erfolglos geblieben.

Der Antrag war unter...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und...

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub "verzichten"....

Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist – trotz...

Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus dem Verkauf von vermieteten Immobilien soll nach dem Willen der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen entfallen.

In...

Das Bundeskabinett hat am 04.06.2025 den Entwurf des Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm für Deutschland beschlossen.

Danach soll...