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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich Heilpraktiker gegen die...

Das Zuwendungsempfängerregister steht ab sofort online zur Verfügung. Dies teilt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) mit.

Das...

Die Frist, innerhalb derer die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen einzureichen sind, endet bald. Mit Blick hierauf hat der Präsident des...

Das Finanzgericht (FG) des Saarlandes hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gemäß § 233a Abgabenordnung auf Umsatzsteuer mit dem...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein Verfahren, in dem die Umsatzbesteuerung so genannter In-App-Käufe strittig ist, ausgesetzt, um dem Europäischen...

Das Landgericht (LG) Hanau hat entschieden, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne...

Einer Frau steht Sterbegeld und Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu, nachdem ihr Ehemann auf dem Rückweg vom Urlaub einen tödlichen...

Eine Seniorenwohnheim-Betreiberin ermöglicht den Bewohnern den Empfang von Fernseh- und Radiosendungen, in dem sie die über Satelliten empfangenen...

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat die Schaltflächen beanstandet, mit denen man die werbefreie Version von Facebook oder Instagram bestellen...

Der Workshop des Arbeitskreises Digitalstrategie mit dem KI-Beratungsunternehmen Dain Studios hat die Auswirkungen von generativer KI auf die...