Newsticker

Wer für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio zahlt, um dort an ihm ärztlich verordneten Wassergymnastikkursen teilnehmen zu können, kann die...

Wer zu schnell gefahren und dabei erwischt worden ist, hat ein Recht darauf, Einsicht in bei der Bußgeldbehörde vorhandene Daten der...

Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und...

Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in...

Mit einer Reihe von Maßnahmen will die FDP-Fraktion die Bürger entlasten. Dazu hat sie den Antrag "Mehr Netto vom Brutto" (BT-Drs. 20/14715) in den...

Wer in allgemein zugänglichen Verzeichnissen veröffentlichte Telefonnummern von Zahnarztpraxen erhebt und speichert, um unter Nutzung dieser Daten...

Abfindungsansprüche aus einem durch Spruch der Einigungsstelle beschlossenen Sozialplan, der erfolglos gerichtlich angefochten wurde, werden zu dem im...

Steuernachlässe bei großen Erbschaften und Schenkungen im Rahmen der so genannten Verschonungsbedarfsprüfung nach § 28a Erbschaftssteuergesetz sind...

Man bekommt eine Gehaltserhöhung und kann sich trotzdem nicht mehr leisten als davor: Das ist der Effekt der kalten Progression. Ende 2024 haben...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat auf der Grundlage einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entschieden, welche Umstände für die...