Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform derstaatlich geförderten Altersvorsorge (BT-Drs. 21/4088) in den Bundestageingebracht. Sie will...
Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus dereuropäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: eininnovationsfreundlicher...
Der Deutsche Bundestag möge die BahnCard 100 als Produkt vonnationaler Bedeutung anerkennen und im Steuer- und Abgabenrecht verbindlichverankern. Das...
Die Ingewahrsamnahme eines Mannes, der mit seinerLebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnungseinen Geburtstag feierte,...
Bei einem Corona-Testzentrum handelt es sich um einenGewerbebetrieb. Der Betreiber übt keine dem Arztberuf vergleichbarefreiberufliche Tätigkeit aus....
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bündelt in einem neuenFAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz KünstlicherIntelligenz (KI)...
Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, musskünftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es derEntwurf für ein...