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Staatlich geförderte Altersvorsorge: Reform in den Bundestag eingebracht

Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf zur Reform derstaatlich geförderten Altersvorsorge (BT-Drs. 21/4088) in den Bundestageingebracht. Sie will...

13.02.2026

Grunderwerbsteuerliche Anzeigepflicht eines Notars: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis

Kommt ein Notar seiner Pflicht zur Anzeige nach § 18 Absatz1Satz 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) nicht innerhalb dergesetzlich...

13.02.2026

Gesetzentwurf beschlossen: Weniger Barrieren für Menschen mit Behinderung

Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag weiterhinauf zahlreiche Hürden. Mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzeswill die...

12.02.2026

Im Kabinett beschlossen: Innovationen durch KI fördern

Das Bundeskabinett hat beschlossen, wie die Vorgaben aus dereuropäischen KI-Verordnung umgesetzt werden sollen. Das Ziel: eininnovationsfreundlicher...

12.02.2026

BahnCard 100: Petition fordert Anerkennung als Produkt von nationaler Bedeutung

Der Deutsche Bundestag möge die BahnCard 100 als Produkt vonnationaler Bedeutung anerkennen und im Steuer- und Abgabenrecht verbindlichverankern. Das...

12.02.2026

"Mensch statt Musikbox": Rechtswidrige Ingewahrsamnahme bei nächtlicher musikalischer Ruhestörung

Die Ingewahrsamnahme eines Mannes, der mit seinerLebensgefährtin und lauter Musik ab Mitternacht in der gemeinsamen Wohnungseinen Geburtstag feierte,...

12.02.2026

Betrieb eines Corona-Testzentrums: Ist keine freiberufliche Tätigkeit

Bei einem Corona-Testzentrum handelt es sich um einenGewerbebetrieb. Der Betreiber übt keine dem Arztberuf vergleichbarefreiberufliche Tätigkeit aus....

12.02.2026

KI in der Steuerberatung: Steuerberaterkammer veröffentlicht neuen FAQ-Katalog

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bündelt in einem neuenFAQ-Katalog praxisorientierte Fragen und Antworten zum Einsatz KünstlicherIntelligenz (KI)...

12.02.2026

Digitale Steuerkanzlei: Stammdaten Zehn-Schritte-Leitfaden soll helfen

Laut Deutschem Steuerberaterverband (DStV) sind Stammdaten dasFundament jeder digitalen Steuerkanzlei. Doch genau hier lägen oft die...

12.02.2026

Weniger Verpackung, weniger Müll: Gesetz soll nachhelfen

Wer Verpackungen in Deutschland auf den Markt bringt, musskünftig auch Maßnahmen zur Verpackungsvermeidung durchführen. So sieht es derEntwurf für ein...

12.02.2026