Newsticker

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung gebilligt – es kann nun dem...

Die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking kann jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur...

Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25.06.2021 billigte er einen entsprechenden...

Am 25.06.2021 hat der Bundesrat das Gesetz über unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren...

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der vom Bundestag beschlossenen Modernisierung der Körperschaftsteuer zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den...

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. Der Bundestag hatte sie am...

Die Steuer für Tabakprodukte steigt ab 2022: Der Bundesrat hat am 25.06.2021 einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 10.06.2021 gebilligt.

Vorge...

Das Rennwett- und Lotteriegesetz wird modernisiert: Online-Poker und virtuelles Automatenspiel werden künftig genauso besteuert wie vergleichbare...

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse...