Newsticker

Für ein Desinfektionsmittel darf nicht mit der Angabe "hautfreundlich" geworben werden. Denn es handele sich um ein Biozidprodukt, so der...

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten...

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Verkehrsverstößen und einer nicht bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen...

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 09.10.2024 über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) und des Gesetzes zur...

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis sei ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der...

Der Rat der Europäischen Union hat Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.

Die Liste...

Auch eine Außenmauer, die ein Grundstück umrandet, gehört zu diesem, sodass sie vom Schutzbereich des Hausfriedensbruchs nach § 123 Strafgesetzbuch...

Eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte ist zulässig, auch wenn gerade ein Schiedsverfahren läuft – und...