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Desinfektionsmittel: Darf nicht als "hautfreundlich" beworben werden

Für ein Desinfektionsmittel darf nicht mit der Angabe "hautfreundlich" geworben werden. Denn es handele sich um ein Biozidprodukt, so der...

11.10.2024

Rechtsreferendariat: Bei aktiver Betätigung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ausgeschlossen

Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht muss auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten...

11.10.2024

Auch nach Verzicht auf Fahrerlaubnis in Probezeit: MPU in neuer Probezeit möglich

Wer als Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe nach Verkehrsverstößen und einer nicht bestandenen medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) auf...

11.10.2024

Neue Heizungsanlage: Steuerermäßigung erst nach Montage und Bezahlung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen, wie zum Beispiel den Einbau eines modernen...

11.10.2024

Im Finanzausschuss: Debatte über Steuerentlastungen und Pflegebudget

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 09.10.2024 über die Entwürfe des Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) und des Gesetzes zur...

11.10.2024

Datenverknüpfung bei Facebook: Mehr Wahlfreiheit für Nutzer

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat sein Facebook-Verfahren abgeschlossen. Ergebnis sei ein Gesamtpaket von Maßnahmen, das den Nutzenden des sozialen...

11.10.2024

Zweitwohnungssteuer: Erhebung in Tönning rechtmäßig, in Kittlitz und Pogeez nicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hat über Klagen gegen Zweitwohnungssteuerbescheide der Gemeinden Kittlitz und Pogeez sowie der...

11.10.2024

Antigua und Barbuda: Von EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete gestrichen

Der Rat der Europäischen Union hat Antigua und Barbuda von der EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke gestrichen.

Die Liste...

11.10.2024

Besetzung ehemaliger JVA: Ultimatum schließt Hausfriedensbruch nicht aus

Auch eine Außenmauer, die ein Grundstück umrandet, gehört zu diesem, sodass sie vom Schutzbereich des Hausfriedensbruchs nach § 123 Strafgesetzbuch...

10.10.2024

Schiedsvertrag: Hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Eine Entscheidung im Wege des Eilrechtsschutzschutzes durch die staatlichen Gerichte ist zulässig, auch wenn gerade ein Schiedsverfahren läuft – und...

10.10.2024