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Achtung: Gefälschte Steuerbescheide im Umlauf

Das Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor gefälschten Steuerbescheiden, mit denen Betrüger zurzeit versuchten, an das Geld potentieller Opfer zu...

15.10.2024

Durch Foul beim Fußball verletzt: Schadensersatzanspruch nur bei schuldhaftem Regelverstoß

Wer bei einem Fußballspiel gefoult und dabei erheblich verletzt wird, hat deswegen nicht automatisch einen Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger....

15.10.2024

Klage durch Steuerberatungsgesellschaft per Fax: Nach 01.01.2023 unzulässig

Eine Klage gegen Einkommensteuerbescheide, die durch eine Steuerberatungsgesellschaft im März 2023 per Fax und per Brief bei Gericht erhoben wurde,...

15.10.2024

Wegel Zweifeln am Wild-Unfall: Klage gegen Kfz-Versicherer erfolglos

Obwohl die nach einem Verkehrsunfall gerufene Polizei neben dem geschädigten Pkw ein totes Reh fand, hatte das Amtsgericht (AG) München Zweifel an...

15.10.2024

Rekordeinnahmen: 421 Millionen Euro aus Hundesteuer im Jahr 2023

Hunde zählen hierzulande zu den beliebtesten Haustieren – und die Liebe zu den Vierbeinern füllt auch die Staatskasse. Wie das Statistische Bundesamt...

15.10.2024

Prediger aus der salafistischen Szene: Darf vorläufig nicht ausgewiesen und abgeschoben werden

Es bleibt bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Köln, die Ausweisung und Abschiebung eines zur salafistischen Szene gehörenden Predigers...

15.10.2024

Tiergartenmörder: Generalbundesanwalt muss Journalisten Auskunft zu Freilassung geben

Ein freier Journalist hat Anspruch darauf, dass ihm der Generalbundesanwalt einige Fragen zur Überstellung des so genannten Tiergartenmörders Vadim K....

15.10.2024

Betrug-Mails: BZSt warnt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor E-Mails, die Betrüger seit einiger Zeit im Namen des BZSt Online Portals verschicken, um an...

15.10.2024

Anpassungsstörung nach Sachbeschädigung: Kann Schmerzensgeldanspruch auslösen

Die Entwicklung einer Anpassungsstörung nach mehreren vorsätzlichen Sachbeschädigungen durch einen in der Nachbarschaft wohnenden Dritten (hier: Feuer...

14.10.2024

Corona-Wirtschaftshilfen: Schlussabrechnungen noch bis 15. Oktober einreichbar

Bei den Corona-Wirtschaftshilfen können Schlussabrechnungen noch bis 15.10.2024 eingereicht werden. Damit sollen eventuelle technische Probleme von...

14.10.2024