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Verblasste Parkberechtigung: Wer trägt die Auto-Abschleppkosten?

Wer trägt die Kosten, wenn ein Auto abgeschleppt wird, weil der Stempel auf der Parkberechtigung durch die Sonneneinstrahlung verblichen ist? Diese...

12.08.2022

Wohnsitz im Ausland: Informationen zum Kindergeld

Kindergeld kann auch über Ländergrenzen hinweg gezahlt werden, zum Beispiel an Deutsche im Ausland. Darauf weist die Arbeitsagentur hin.

Um als...

11.08.2022

Dresden: Tag des Zolls am 4. September 2022

Der Zoll lädt am 4. September ein zum „Tag des Zolls“ auf dem Außengelände an der JOYNEXT Arena im Sportpark Ostra Dresden.

Die ganze Bandbreite der...

11.08.2022

Kalte Progression: Fragen und Antworten des BMF

In einfacheren Worten: Der Begriff der „kalten Progression“ bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch...

11.08.2022

Inflationsausgleichsgesetz: Eckpunkte vorgestellt

Um die mit der kalten Progression verbundenen schleichenden Steuererhöhungen zu dämpfen, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner Eckpunkte für ein...

11.08.2022

Schmerzensgeld: Fahrradsturz nach Ausweichmanöver

Wegen eines Fahrradsturzes erhält ein Mann aus dem Landkreis Osnabrück jetzt Schmerzensgeld in Höhe von 6.300 Euro und Schadensersatz in Höhe von rund...

11.08.2022

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP: Kommt zu spät

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken...

11.08.2022

Makler: Verwirkung des Courtageanspruchs bei Zurückhaltung wichtiger Informationen

Hält ein Makler ihm bekannte, wichtige Informationen zurück, kann sein Zahlungsanspruch des Maklers entfallen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

11.08.2022

Rentenwert (Ost): Sonderregelungen auch im Jahr 2019 verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen, die für rentenrechtliche Zeiten im Beitrittsgebiet einen...

11.08.2022

Bankenprivileg nach § 19 GewStDV: Streitjahre 2009 und 2010

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass es bei Anwendung des sog. Bankenprivilegs der Zuordnung einer Darlehensforderung zu den...

10.08.2022