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Corona-Pandemie: Befreit allein nicht von Notartermin

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm...

24.07.2020

Gastronomie: Muss coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards weiter beachten

Die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich...

24.07.2020

Autokino-Veranstaltungen: Ausnahmslose Untersagung bei mehr als 1.000 Teilnehmern voraussichtlich rechtswidrig

Das in der brandenburgischen Großveranstaltungsverbotsverordnung enthaltene ausnahmslose Verbot von Autokino-Veranstaltungen mit mehr als 1.000...

24.07.2020

Kindergeld: Neues zur Sechs-Monatsfrist

Durch das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11.07.2019 sind kindergeld- beziehungsweise kinderfreibetragsrelevante...

24.07.2020

Umstellung der Kassensysteme: Auch Rheinland-Pfalz gewährt Unternehmen mehr Zeit

Auch Unternehmen in Rheinland-Pfalz erhalten vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihren Folgen mehr Zeit für die Ausrüstung elektronischer...

24.07.2020

Sachbezug oder Geldleistung: BMF-Schreiben soll Klarheit bringen

Seit Anfang 2020 sind Sachbezüge steuerlich neu definiert. In der Praxis herrscht gerade bei Gutscheinen und Geldkarten Verunsicherung. Nun liege ein...

24.07.2020

Prozesskosten wegen Baumängeln an Eigenheim: Sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Kosten, die durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche...

24.07.2020

Hipp-Slogan für Milchersatzprodukte: Mehrdeutige Werbeaussagen zu angeblichem Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern zu unterlassen

Erfolg gegen irreführende Werbung bei Nahrung für Kleinkinder: Das Landgericht (LG) München I hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

23.07.2020

Insolventer Energieversorger BEV: Verbraucher haben Anspruch auf Neukundenbonus

Gute Nachrichten für geprellte Strom- und Gaskunden: Das Oberlandesgericht (OLG) München hat festgestellt, dass der Insolvenzverwalter der Bayerischen...

23.07.2020

Urne: Klage auf Umbettung erfolglos

Ein Bürger der Verbandsgemeinde Konz hatte mit seiner Klage auf Umbettung der Urne seiner verstorbenen Ehefrau von Konz nach Tawern keinen Erfolg. Das...

23.07.2020