Am 11.06.2021 ist ein neues Online-Angebot des Bundesfinanzministeriums (BMF) gestartet, das steuerpflichtigen Rentnern und Pensionären den Umgang mit...
Der Bundestag hat 11.06.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von...
Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb...
Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm ging es um die Frage, ob eine Äußerung in einer Rede auf einer Sympathiekundgebung für eine Holocaust-Leugnerin...