Newsticker

Es verletzt das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft bereits zwei Stunden nach der Information der...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag einer Familie abgelehnt, die am 29.08.2020 aus ihrem Mallorca-Urlaub heimkehren wird und sich...

Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt, dass es beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) Lücken bei der sicheren...

Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung...

Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum...

Die entgeltliche Überlassung von Bootsliegeplätzen ist nicht steuersatzermäßigt. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Der Kläger, ein...

Niedersächsische Grundschüler sind mit ihrem Eilantrag gegen die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Schulen gescheitert. Das...

Der Frontmann einer Rechtsrock-Band hat teilweise erfolgreich gegen eine große deutsche Tageszeitung geklagt. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat ein...

Die Stadtgemeinde Bremen hätte Geschwisterkinder nicht pauschal von den Einschulungsfeiern am 29.08.2020 im Land Bremen ausschließen dürfen. Denn dies...

Betreibt ein Arzt unerlaubt Bankgeschäfte, die mit hohen Vermögensschäden für seine Patienten einhergehen, kann ihn dies seine Approbation kosten....