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Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat die Klage eines Ehepaares gegen den Landkreis Bad Kreuznach abgewiesen. Damit wurde ein gegenüber dem Paar...

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur besseren Bekämpfung von Mietwucher (BT-Drs. 10/1239) ging es in einer öffentlichen Anhörung des...

Die ungenehmigte Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als Monteursunterkunft darf untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich mit Schreiben vom 23.01.2024 zur Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer (kurz: ID-Nr.) für die...

Rund 696.200 Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwerts liegen den Finanzämtern in Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile vor. Dies entspricht...

Ein einheitlicher Anspruch auf ein Ruhegehalt, das teilweise als monatliche Versorgungsleistung und teilweise als Kapitalleistung ausgezahlt wird,...

In der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens kann eine wohnungswirtschaftliche...

Der EU-Binnenmarkt soll resilient gegen künftige Krisen und Lieferkettenschwierigkeiten aufgestellt sein. Zu diesem Zweck haben die EU-Mitgliedstaaten...

Die Europäische Kommission hat eine Verordnung angenommen, mit der europäischen Landwirten eine teilweise Ausnahme von der Konditionalitätsregelung...

Die von der Stadt Wuppertal für die Zeit ab dem 01.08.2014 vorgenommene Festlegung des Betrags zur Anerkennung der Förderleistung, der bei...