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Ein durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz (im Streitfall die Bezeichnung des...
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische...
Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht,...
Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Nicht entscheidend hierfür ist, ob der mit ihnen...
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Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem...
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Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen...
Die Frage, ob eine Erwachsenenadoption stattfinden soll, hängt nicht allein von den beteiligten Personen ab. Vielmehr sind die gesetzlichen...