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Postzustellungsurkunde: Beweis der Unrichtigkeit durch Zeugenvernehmung schwierig

Das Finanzgericht (FG) Münster hat sich mit der Möglichkeit befasst, den Beweis der Unrichtigkeit einer Postzustellungsurkunde im Wege des...

21.03.2023

Gesetzliche Unfallversicherung: Greift nicht bei Prügelei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt

Kommt es wegen einer zugeparkten Betriebseinfahrt zu einer Schlägerei, so stellen sich deren Folgen nicht als versicherter Arbeitsunfall dar. Dies hat...

21.03.2023

Nach Verstößen gegen Jugend- und Spielerschutz: Keine Erlaubnis zu Sportwetten-Vermittlung

Unterlässt ein Wettvermittlungsunternehmen gegen ihm im Rahmen der Erlaubniserteilung zur Vermittlung von Sportwetten auferlegte Maßnahmen zum Jugend-...

21.03.2023

Erblindung nach Frühgeburt: 130.000 Euro Schadenersatz wegen fehlerhafter Sicherungsaufklärung

Ein frühgeborenes Kind hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, wenn es wegen einer fehlerhaften Sicherungsaufklärung nach Entlassung...

21.03.2023

Corona-Soforthilfen: Rückforderung war rechtswidrig – nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden

Die erfolgten (Teil-)Rückforderungen von Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig und die Rückforderungsbescheide deshalb aufzuheben. Denn, so das...

21.03.2023

Energiepreispauschale: Zur Angabe bei Erwerbstätigen in der Einkommensteuererklärung 2022

Für Erwerbstätige ist in der Einkommensteuererklärung für 2022 in den Erklärungsvordrucken und in ELSTER keine gesonderte Eintragungsmöglichkeit für...

20.03.2023

Grundsteuerwertbescheide: Steuerzahlerbund rät zu Aufrechterhaltung von Einsprüchen

Bei der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung liegen viele Einsprüche gegen die Neubewertung der Grundstücke vor. In einer ersten Reaktion fordere...

20.03.2023

Anerkannte "Goldfinger-Verluste": Abzug kann nicht nachträglich beschränkt werden

Verlusten, die über eine britische General Partnership im Rahmen eines so genanntn Goldfinger-Modells erlitten wurden, das rechtskräftig als...

20.03.2023

Vororganschaftliche Mehrabführungen: Rückwirkende Einführung körperschaftsteuerrechtlicher Regelung teilweise nichtig

§ 34 Absatz 9 Nr. 4 in Verbindung mit § 14 Absatz 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung von...

20.03.2023

Polizeianwärter: Muss Ausbildungsbezüge nicht zurückzahlen

Ein Polizeikommissar-Anwärter, von dem das Land Hessen Bezüge in Höhe von rund 25.000 Euro zurückgefordert hatte, war mit seiner hiergegen gerichteten...

20.03.2023