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Besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach: Nutzungspflicht besteht seit 01.01.2023

Ein durch einen Steuerberater nach dem 01.01.2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz (im Streitfall die Bezeichnung des...

23.03.2023

Zinsberechnung: Muss sich an Zinsreihe für Bundeswertpapiere orientieren

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Urteil im Musterfeststellungsverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Ostsächsische...

23.03.2023

Anbieter sozialer Netzwerke mit Sitz im EU-Ausland: Gegenvorstellungsverfahren nach dem NetzDG teilweise nicht anwendbar

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht,...

23.03.2023

Kleinwindenergieanlagen: Auch Errichtung für Eigenbedarf im Außenbereich privilegiert

Kleinwindenergieanlagen können als privilegierte Vorhaben im Außenbereich zugelassen werden. Nicht entscheidend hierfür ist, ob der mit ihnen...

23.03.2023

Altes Fachhochschul-Diplom: Berechtigt zu Eintragung in Architektenliste

In die Architektenliste ist auch einzutragen, wer in der Vergangenheit an einer deutschen Fachhochschule erfolgreich einen auf Architektur...

23.03.2023

Versorgungsausgleich: Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Leistungen

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem...

22.03.2023

Geänderte Einkommensteuerbescheide: Können erstmals über ELSTER wirksam elektronisch bekanntgegeben werden

Wer seine Einkommensteuererklärung elektronisch beim Finanzamt einreicht, kann sich seit 2019 auch seinen steuerlichen Erstbescheid elektronisch...

22.03.2023

Einkommensteuererklärung: Hessens Finanzämter beginnen mit Bearbeitung

In Hessen beginnt in den Finanzämtern die Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen für 2022. Dies teilt der Finanzminister des Landes Finanzminister...

22.03.2023

Umsetzung globaler effektiver Mindestbesteuerung in Deutschland: Diskussionsentwurf veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer globalen...

22.03.2023

Adoption eines Erwachsenen: Nur unter strengen Voraussetzungen möglich

Die Frage, ob eine Erwachsenenadoption stattfinden soll, hängt nicht allein von den beteiligten Personen ab. Vielmehr sind die gesetzlichen...

22.03.2023