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Planmäßiger An- und Verkauf von Waren über eBay: Kann Unternehmereigenschaft begründen

Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über eBay veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine...

16.11.2022

Emeritierter Professor: Hat kein Recht auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung

Ein emeritierter Professor hat weder einen Anspruch auf uneingeschränkte Bibliotheksnutzung noch auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur...

16.11.2022

Artikel zu Partei «Der Dritte Weg»: Von Stadt von ihrer Internetseite zu entfernen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Hilchenbach dazu verpflichtet, den Artikel "Petition übergeben – Kein Platz in...

16.11.2022

Abfallgebührenkalkulation: Kein Anspruch auf gerichtliche Kontrolle

Die mit einer Klage angegriffene Abfallgebührenkalkulation des beklagten Landkreises Bad Kreuznach wird nicht gerichtlich überprüft. Dies hat das...

16.11.2022

Teilnahme an Online-Glücksspielen: Rückzahlungsanspruch eines Spielers

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs im Zusammenhang mit der Teilnahme an Online-Glücksspielen bejaht.

Der...

16.11.2022

Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine: BMF verlängert Schreiben zu § 5 KStG

Der zeitliche Anwendungsbereich des Schreibens des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 31.03.2022 (BStBl I 2022, S. 345) zur Unterbringung von...

15.11.2022

Vermögensteuer: Bundesfinanzminister dagegen

In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt erteilt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer Vermögensteuer eine Absage. Deutschland könne...

15.11.2022

Kalte Progression: Belastung in 2022 bei 659 Euro

Die Bundesregierung hat den Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs für die Jahre 2022 und 2023 (Fünfter...

15.11.2022

Investmentsteuerreform: Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

Die Besteuerung fiktiver Veräußerungsgewinne nach dem Investmentsteuerreformgesetz ist zulässig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der...

15.11.2022

Bürgergeld: Bundesrat versagt Zustimmung

Der Bundesrat hat am 14.11.2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt. In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche...

15.11.2022