Newsticker

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe...

Auch für Hunde, die der Besitzer in seiner Arbeit als Hundetrainer oder Hundephysiotherapeut einsetzt, muss die Hundesteuer gezahlt werden. Das hat...

Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies...

Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen durch die prüfenden Dritten endete am 31.10.2023. Nach Angaben des...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof...

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll mit der Einführung verbindlicher Standards beschleunigt werden. Anfang 2025 wird die elektronische...

Der Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) soll künftig elektronisch möglich sein. Das sieht der von der Bundesregierung vorgelegte...

Eine Klausel in einem Betreuungsvertrag mit einer Kita, die das Recht zur ordentlichen Kündigung für die Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der...

Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform "X" unter anderem mit "#DubistEinMann". Diese Aussage ist unter...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem aktuellen Schreiben die Muster der Vordrucke im Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und...