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Einkommensteuererklärung 2022: Abgabefrist naht

Wer eine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2022 abgeben muss und seine Steuererklärung selbst ausfüllt, sollte sich langsam beeilen, so der Bund...

05.09.2023

Grundsteuerbescheid: Mustereinspruch für Baden-Württemberg

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit sei weiterhin groß, so der...

05.09.2023

Berufssportler: Erzielt Einnahmen aus Gewerbebetrieb

Ein Berufssportler erzielt keine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, sondern Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster...

05.09.2023

Bundesbank: Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort am Wannsee rechtmäßig

Anwohner sind mit ihrer Klage gegen die Baugenehmigung für ein Schulungs- und Fortbildungszentrum der Bundesbank am Großen Wannsee endgültig...

05.09.2023

Universitätsprofessor: Durfte wegen Nichterfüllung seiner Lehrverpflichtung vorläufig vom Dienst enthoben werden

Weil er seiner Lehrverpflichtung nicht (ausreichend) nachgekommen ist, ist ein Professor der Universität Halle vorläufig des Dienstes enthoben worden....

05.09.2023

Anschlag auf Musikfestival vorbereitet: Langjährige Haftstrafe für IS-Rückkehrerin

Eine 34-jährige Frau aus dem Raum Salzgitter muss wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei...

05.09.2023

Inobhutnahme eines Kindes: Nur als letzte Maßnahme zur Wahrung des Kindeswohls rechtens

Die Inobhutnahme eines Kindes ist als sozialpädagogische Krisenintervention nur erforderlich, wenn das Kindeswohl allein so zu sichern ist und keine...

05.09.2023

Erfolglose Partnervermittlung: Kein Rückzahlungsanspruch

Die Kundin einer Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften hatte mit ihrer Klage auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags vor dem...

04.09.2023

Schäfer: Erhält keine waffenrechtlichen Erlaubnisse

Ein Schäfer ist mit seiner Klage auf Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse zum Erwerb und Führen einer Flinte sowie auf Erteilung einer...

04.09.2023

Freiwillige Krankenversicherung: Einkommen beider Eheleute für Beitragshöhe maßgeblich

Krankenversicherungsbeiträge freiwillig Versicherter richten sich auch nach dem Einkommen des privat versicherten Ehegatten. Dies stellt das...

04.09.2023