Ein anwaltlicher Antrag auf mündliche Verhandlung nach einem Gerichtsbescheid muss in elektronischer Form eingehen. Diese Form wird nicht eingehalten,...
Das Europäische Parlament hat den Rückschritt bei den Frauenrechten und der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in...
Die BayWa AG ist mit ihrer Amtshaftungsklage gegen das Bundeskartellamt (BKartA) nicht durchgedrungen. Der Bundesgerichtshof hat ihr Rechtsmittel in...
Es ist aus überwiegenden Gründen des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung rechtens, wenn das Gesundheitsamt gegenüber einem an Affenpocken erkrankten...