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Von Vermieter bezahlte haushaltsnahe Dienstleistungen: Von Mieter nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar

Ein Mieter kann nur dann vom Vermieter gezahlte haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen, wenn die Jahresabrechnung der...

18.09.2020

Insolvenzverwalter: Hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach Artikel 15 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des...

18.09.2020

Corona-Virus: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer...

17.09.2020

Elterngeld: Soll flexibler werden

Das Bundeskabinett hat Neuerungen beim Elterngeld beschlossen. Diese sollen dazu beitragen, dass Eltern Beruf und Familienalltag noch flexibler...

17.09.2020

Mietfahrräder: Dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf jedenfalls vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf...

17.09.2020

Beschäftigungssicherung: Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 ein Maßnahmenpaket zur Beschäftigungssicherung beschlossen. Ziel ist es nach Angaben des Bundesministeriums für...

17.09.2020

Kfz-Steuer: Wird ökologischer ausgerichtet

Der Finanzausschuss hat am 16.09.2020 dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Siebten Gesetzes zur Änderung des...

17.09.2020

Gewinnverkürzung und -verlagerung: Wirtschaft kritisiert Übereinkommen

Eine von der Bundesregierung geplante Umsetzung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24.11.2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur...

17.09.2020

Cum/Ex: Vorstöße gegen Verjährung zurückgewiesen

Zwei Gesetzentwürfe zur Verhinderung der Verjährung von Steueransprüchen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Fällen haben am 16.09.2020 im Finanzausschuss des...

17.09.2020

Abbruchkosten und Restwert: Nach räumlicher und zeitlicher Nutzung des abgebrochenen Objekts aufzuteilen

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem...

17.09.2020