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Tausch von Genussrechten: Führt zu Kapitaleinkünften

Ein Verlust aus dem Tausch von Genussrechten gegen Genossenschaftsanteile und Schuldverschreibungen ist bei den Einkünften aus Kapitalvermögen...

19.07.2021

Restaurant »Ciao«: Nicht mit Pizzeria «Ciao Mamma» verwechslungsfähig

Zwischen der Bezeichnung "Ciao" für ein Restaurant, das italienische Speisen anbietet, und einer Pizzeria, die unter "Ciao Mamma" firmiert, besteht...

16.07.2021

Universitäten: Steht kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch bei querulatorischen Telefonanrufen zu

Einer Universität als Körperschaft des öffentlichen Rechts steht wegen querulatorischer Telefonanrufe kein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch...

16.07.2021

Nachtangelverbot: Mehrere Bürger mit Klagen gegen Baden-Württemberg erfolgreich

Mehrere Bürger haben vor dem Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart erreicht, dass sie trotz des in § 3 Absatz 1 Satz 5 Landesfischereiverordnung...

16.07.2021

Tesla: Darf in seinem künftigen Werk in Grünheide vorzeitig Anlagentests durchführen

Zwei Umweltverbände, der NABU Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg, sind mit ihrem Eilantrag gegen die vorzeitige Durchführung von Anlagentests...

16.07.2021

Erstattung von Kapitalertragsteuer nach § 11 InvStG: Ab sofort BZSt ausschließlich zuständig

Seit dem 01.07.2021 ist ausschließlich das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) für die Erstattung von Kapitalertragsteuer an beschränkt...

16.07.2021

Haustierkosten: Zum Teil steuerlich absetzbar

Gewisse Kosten, die ein Haustier verursacht, können bei der Steuer in Ansatz gebracht werden. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Betrachte...

16.07.2021

Finanzamt hat Fragen: Wann haben Steuerpflichtige ein Auskunftsverweigerungsrecht?

Nach Einreichung einer Steuererklärung kann es vorkommen, dass das Finanzamt um weitere Auskünfte zur Situation des Steuerpflichtigen bittet. Ein...

16.07.2021

Online-Klavierkurse: Unterliegen nicht ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Online-Klavierkurse unterliegen dem Regelsteuersatz. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster klargestellt.

Der Kläger bietet Video-Klavierkurse zum...

16.07.2021

Anonym geborenes Kind: Keine Versicherungspflicht in gesetzlicher Krankenversicherung

Für ein anonym geborenes Kind besteht keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies hat das Sozialgericht (SG) Hannover...

15.07.2021