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Livestream-Unterricht in Schulen: EuGH soll Datenschutzfragen klären

Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden wendet sich mit datenschutzrechtlichen Fragen zum Livestream-Unterricht an Schulen an den Europäischen...

29.01.2021

Elternzeit- und Elterngeld-Reform: Familienausschuss gibt grünes Licht

Der Familienausschuss des Bundestages hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes zugestimmt. Mit der Reform werden vor...

29.01.2021

Lebensmitteleinzelhandel: Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen unfaire Praktiken vor

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes (BT-Drs. 19/26102) vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf soll die...

29.01.2021

Sonntagsarbeit bei Amazon: Bewilligung war rechtswidrig

Im Streit um die Zulässigkeit von Sonntagsarbeit bei Amazon hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Rechtswidrigkeit der dem...

29.01.2021

Umsatzsteuer-Vorauszahlung: FDP will Entlastung

Die Finanzämter sollen wegen der Pandemie auf einen Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung verzichten, die im Gegenzug für eine Fristverlängerung bei der...

29.01.2021

Niedrigzinsniveau: Ruf nach Anpassung der Zinsen im Steuerrecht

Angesichts des derzeitigen Niedrigzinsniveaus fordert die AfD-Fraktion, Verzugszinsen für Steuerpflichtige von derzeit 0,5 Prozent pro Monat und damit...

29.01.2021

"Mein ELSTER": Löst ElsterFormular ab

Wer ElsterFormular für seine Steuererklärungen nutzt, sollte jetzt auf Mein ELSTER umsteigen, das die alte Plattform der Steuerverwaltung ablöst und...

29.01.2021

Von ausländischer Kapitalgesellschaft überlassene Immobilie: Nutzungsmöglichkeit genügt für Annahme verdeckter Gewinnausschüttung

Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen...

29.01.2021

Schenkung der Schwiegereltern: Was gilt bei Scheidung?

Haben Eltern ihrem Kind und dessen Ehepartner eine Immobilie geschenkt, so kommt bei Scheidung des Kindes ein Anspruch auf Rückübertragung allenfalls...

28.01.2021

Bayern: FFP2-Masken bleiben – 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Vollzug gesetzt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag gegen die in dem Bundesland geltende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken abgelehnt....

28.01.2021