Newsticker

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen...

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an...

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff...

Ein Strafgefangener in Nordrhein-Westfalen ist mit seinem Eilantrag auf eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus vor dem Verwaltungsgericht (VG)...

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen...

Aufgrund einer Haftbeschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich – als erstes Obergericht soweit ersichtlich – mit der...

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es keine Absprachen zwischen Bund und Ländern darüber, wie im Fall einer festgestellten Doppelbesteuerung von...

Die Finanzämter in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie an Nachzahlungszinsen...

Die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers hängt...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten...