Newsticker

Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen...

Das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Absatz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein...

Ein Polizeibeamter ist mit seiner Klage, einen Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion als Dienstunfall anzuerkennen, vor dem Verwaltungsgericht...

Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen...

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/24366) eine Reform der Stromsteuer zur Absenkung auf europäisches Mindestmaß. Außerdem müsse sich...

Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/24371), den Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette zu verringern.

Die Bundesregierung solle...

Wer Vorauszahlungen auf seine Einkommen- oder Körperschaftsteuer leisten muss, wurde in Hessen bislang vom Finanzamt zu den jeweiligen Stichtagen...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und...

Eine Ausländerbehörde ist nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zum Zweck seiner Abschiebung...

Das Stadtportal der Landeshauptstadt München "www.muenchen.de" verstößt gegen den Grundsatz der Staatsferne der Presse und ist deswegen...