Newsticker

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung ist zum 02.02.2023 – und damit gut zwei Monate früher als geplant – ausgelaufen. Die Verordnung hatte dazu...

Nach dem Vermögensgesetz (VermG) besteht kein Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum an einem mit dem Probenzentrum der Staatsoper Berlin...

Bei der Beurteilung der Frage, in welcher Höhe Mietkosten von den Jobcentern zu übernehmen sind, hat ein Vergleich mit den Mieten für Sozialwohnungen...

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt) warnt vor Textnachrichten per SMS mit vermeintlichen Steuerforderungen. Aktuell erhielten Bürger vermehrt...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Ruben Martini seit dem 01.04.2023 einen neuen Richter. Martini, der nicht nur Jurist, sondern auch Diplom-Kaufmann...

Der Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat bei Aussetzungszinsen begegnet – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken....

Die freiwillige Fortzahlung von Beiträgen, die von Mitgliedern im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses an ein Fitnessstudio erbracht werden, das...

Das Amtsgericht (AG) München hat eine dreiköpfige Bande, die insgesamt 15 gefälschte Impfausweise verkauft hatte, wegen gewerbs- und bandenmäßiger...

Verpflichtet sich ein Nachbar zum Heckenrückschnitt und kommt dieser der Verpflichtung nicht nach, kann gegen ihn kein Zwangsgeld im Sinne des § 888...

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass weder das Informationsfreiheitsgesetz noch das Bundesarchivgesetz einen Anspruch auf die...