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Kraftfahrtbundesamt: Muss Umwelthilfe Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit Rückruf von Dieselfahrzeugen geben

Das Kraftfahrtbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in seinen Schriftverkehr mit der Volkswagen AG vom Herbst 2015 gewähren, betreffend...

07.10.2020

Pflege: Bundesgesundheitsminister kündigt umfassende Reform an

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine umfassende Pflegereform angekündigt: Die Löhne für Pflegekräfte sollen erhöht, Leistungen für die...

07.10.2020

EU: Keine neue Steuer auf Plastik geplant

Die in der Öffentlichkeit als "Plastiksteuer" bekannt gewordene neue Einnahmeart für den EU-Haushalt ist keine neue Steuer. Dies stellt die...

07.10.2020

Modernisierung der Körperschaftsteuer: Gesetzentwurf noch in Arbeit

Die Arbeiten zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts sind noch nicht abgeschlossen. Aussagen zu konkreten Inhalten eines entsprechenden...

07.10.2020

Fährleistungen: Umsatzsteuersatz nur noch bei Personenbeförderung ermäßigt

Aus der Praxis sind Fragen zur Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Fährleistungen gestellt worden. Nach Inkrafttreten des zum 01.01.2020...

07.10.2020

Achtung Fehlerquelle: Obacht beim Befüllen von Zeile 22 der Umsatzsteuererklärung

Steuerpflichtige müssen im Rahmen ihrer Umsatzsteuererklärung Angaben zur Besteuerungsart machen. Konkret müssen sie kennzeichnen, ob sie Soll- oder...

07.10.2020

Schilder nicht ordnungsgemäß aufgestellt: Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich

Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache...

06.10.2020

Modernisierung des Versicherungsteuerrechts: Versicherungen protestieren

Die deutsche Versicherungswirtschaft hat mit massiver Kritik auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts...

06.10.2020

«Soli-Klage»: Jetzt vor dem Bundesfinanzhof

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) geht mit seiner Musterklage gegen den Solidaritätszuschlag 2020 in die nächste Instanz. Das Finanzgericht Nürnberg...

06.10.2020

Verhandlungen mit anderen Ländern: Sicherstellung der Rentenbesteuerung

Deutschland strebt bei Abkommensverhandlungen mit anderen Ländern regelmäßig die Absicherung der deutschen nachgelagerten Besteuerung von...

06.10.2020