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Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst war rechtswidrig

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen...

10.09.2021

Geburt des ersten Kindes: Zehn Steuervorteile

Eltern bekommen mehrere Steuervorteile. Diese sollten sie kennen und zeitig für sich nutzen, sodass die finanzielle Last geringer ausfällt, rät die...

10.09.2021

Überbrückungshilfen: Details zur Verlängerung bis Jahresende finalisiert

Die Bundesregierung verlängert die Überbrückungshilfe III Plus über den 30.09.2021 hinaus bis zum 31.12.2021. Wie das Bundesfinanzministerium (BMF)...

10.09.2021

Besteuerung von virtuellen Währungen und Token: BMF-Schreiben kurz vor Veröffentlichung

Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) zu Einzelfragen der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von virtuellen Währungen und von Token steht...

10.09.2021

Abgeltungsteuersatz: Keine Anwendung bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Aus dem Ausland bezogene Zinsen unterlagen im Streitjahr 2011 nicht dem Abgeltungsteuersatz, sondern der tariflichen Einkommensteuer. Dies hat das...

10.09.2021

Zu befürchtender Streit: Kann Teilnahme eines Elternteils an Einschulungsfeier des Kindes ausschließen

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Fall...

09.09.2021

Grundschulleiterin: Durfte wegen Nichtumsetzung von Corona-Maßnahmen suspendiert werden

Die Leiterin einer Grundschule durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das...

09.09.2021

Cannabis ohne Genehmigung der Krankenkasse verordnet: Arzt muss Verordnungskosten selbst tragen

Verordnet ein Vertragsarzt Cannabisarzneimittel ohne die nach § 31 Absatz 6 Satz 2 Sozialgesetzbuch V (SGB V) vorgeschriebene vorherige Genehmigung...

09.09.2021

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Beweiswert bei passgenauer Erfassung der Dauer der Kündigungsfrist erschüttert

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der...

09.09.2021

Grundsteuer-Reform: Knappe Fristen erhöhen Druck auf Kanzleien

Das Grundsteuer-Reformgesetz war noch vor Corona-Zeiten in Sack und Tüten. Doch nur wenige Wochen später war die Welt eine andere. Seither hechelten...

09.09.2021