Newsticker

Eine Gemeinde darf ihre Integrationsplätze in einer Kindestagesstätte (Kita) nicht nur an solche Kinder vergeben, die in der Gemeinde wohnen. Das hat...

Ein Jurastudent der Universität Köln hat keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Verpflichtung, während einer Klausur eine Mund-Nasen-Bedeckung zu...

Die quadratischen Verpackungen der Ritter-Sport-Schokolade bleiben als Marke geschützt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anträge auf Löschung der...

Die Europäische Kommission hat am 23.07.2020 beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr medizinischer...

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim...

Die Europäische Union wird in den kommenden Jahren auf eine Reform des Systems der Eigenmittel hinarbeiten und neue Eigenmittel einführen. In einem...

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht (mehr) als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen...

Zwei Firmen aus Dissen sind mit ihren Eilanträgen gegen die ihnen gegenüber im Juni 2020 ausgesprochenen lebensmittelrechtlichen Verfügungen...

Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm...

Die in der Coronaschutzverordnung für den gastronomischen Betrieb vorgeschriebenen Hygiene- und Infektionsschutzstandards sind voraussichtlich...