Newsticker

Es bleibt bei der Auflösung des Protestcamps auf Sylt. Das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde der beiden Leiter...

Die Anbieterin eines digitalen Entlassmanagements für Patienten ist nicht allein deswegen aus einem Vergabeverfahren zweier kommunaler...

Das vom Oberlandesgericht (OLG) Celle gegen den IS-Anwerber Ahmad Abdulaziz Abdullah A. ("Abu Walaa") unter anderem wegen mitgliedschaftlicher...

Im September 2022 sollen die Arbeitgeber die Energiepreispauschale auszahlen. Jedoch kann es bei Minijobs und kurzfristigen Beschäftigungen zu...

Die Hälfte der Abgabefrist für die Grundsteuerfeststellungserklärungen ist bereits verstrichen. In den ersten zwei Monaten der Frist seien bundesweit...

In Anbetracht der steigenden Energiekosten hat Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) angekündigt, besonders betroffenen Unternehmen im...

Umsätze aus Leistungen einer Schwimmschule sind umsatzsteuerpflichtig. Dies stellt der Bundesfinanzhof (BFH) klar.

Die Klägerin betreibt seit dem...

Die Eilanträge von zwei Anbietern pornografischer Internetseiten mit Sitz in Zypern bleiben auch in zweiter Instanz ohne Erfolg. Das...

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Beschwerde eines ungeimpften Zahnarztes gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG)...

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat den Unterlassungsanspruch eines durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm beeinträchtigten...