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Täuschung nicht nachweisbar: Zweites Juristisches Staatsexamen darf nicht aberkannt werden

Ihre Klausuren hatten auffällige Übereinstimmungen mit den amtlichen Prüfvermerken aufgewiesen. Das Landesjustizprüfungsamt ging von einer Täuschung...

03.05.2024

Unzureichende Hochzeitsfotos: Fotograf muss kein Schmerzensgeld zahlen

Kein Schmerzensgeld erhält ein Ehepaar, dass "Enttäuschung und Trauer" erlebt haben will, weil der von ihm beauftragte Hochzeitsfotograf das Ereignis...

03.05.2024

Umsatzsteuer-Sonderprüfung: Bundeseinheitlicher Vordruck

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den neuen bundeseinheitlichen Vordruck für die Umsatzsteuer-Sonderprüfung bekannt gegeben.

Das durch...

02.05.2024

Keine gesonderte Feststellung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos bei rechtsfähigen privaten Stiftungen: Folgen aus dem BFH-Urteil

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Urteil vom 17.05.2023 (I R 42/19) entschieden, dass bei rechtsfähigen privaten Stiftungen des bürgerlichen Rechts...

02.05.2024

STAX 2024: Bundessteuerberaterkammer startet neue Befragung

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat die vierte STAX-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Steuerberater) gestartet. Mit der...

02.05.2024

Elektronisches Fahrtenbuch: Steuerzahlerbund informiert über Voraussetzungen

Nach der Rechtsprechung muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch zeitnah und in geschlossener Form geführt werden. Dies gilt laut Bund der Steuerzahler...

02.05.2024

Spieler-Transfer: Bestimmte FIFA-Regeln möglicherweise unionsrechtswidrig

Bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen. Diese Regeln seien einschränkenden Charakters...

02.05.2024

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen: Sollen verhindert werden

Bundesinnenministerium und Bundesjustizministerium (BMJ) haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem missbräuchliche Anerkennungen der...

02.05.2024

Kurioser Streit um Parkgebühren: Boykottaufruf an Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

Mit einem kuriosen Nachbarstreit zwischen einem Restaurantbetreiber und dem Anbieter von Parkraum in Speyer hatte sich Anfang 2024 das Landgericht...

02.05.2024

EncroChat: EuGH präzisiert Voraussetzungen für Übermittlung und Verwendung von Beweismitteln im grenzüberschreitenden Strafverfahren

Im Zusammenhang mit in Deutschland geführten Strafverfahren wegen illegalen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit Hilfe des EncroChat-Diensts für...

02.05.2024