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Steuerlast: Sinkt in 2024

In 2024 kommen mit dem Inflationsausgleichsgesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz mehrere gesetzliche...

09.01.2024

Kindergeld: Anforderungen an den Nachweis einer Behinderung

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat die Anforderungen, die an den Nachweis der Behinderung eines deswegen möglicherweise kindergeldberechtigten Kindes...

09.01.2024

Krankheitsbezogene Werbung für Lebensmittel mit Berberin: Unterlassungsanspruch anerkannt

Nach Angaben der Wettbewerbszentrale hat ein beim Landgericht Heilbronn von ihr geführtes Unterlassungsklageverfahren mit einem Anerkenntnisurteil...

09.01.2024

Strompauschale im Mietvertrag: Gilt auch in Zeiten steigender Kosten

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies stellt das...

09.01.2024

Grauer Star: Keine Kostenerstattung für OP in türkischer Privatklinik

Die operative Therapie eines grauen Stars im Ausland kann nicht als Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung qualifiziert...

09.01.2024

Bauernproteste: Polizei scheitert mit Beschwerde

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Zusammenhang mit den Bauernprotesten einem Bauernverband Recht gegeben, der sich gegen eine...

09.01.2024

Sekt und Co.: Konsum langfristig rückläufig

2022 wurden in Deutschland 267,8 Millionen Liter Schaumwein abgesetzt. Im Durchschnitt trank somit jede Person ab 16 Jahren hierzulande fünf Flaschen...

08.01.2024

Betrugs-E-Mails im Namen von ELSTER: Bundeszentralamt für Steuern warnt

Seit einiger Zeit versuchen Betrüger, über die E-Mail-Adresse "[email protected]" an Informationen von Steuerzahlern zu gelangen. Laut...

08.01.2024

Ukraine-Flüchtlinge: Dürfen mit eigenem Auto auch weiter ohne Einfuhrabgaben einreisen

Wer vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine flüchtet, soll auch weiterhin ohne weitere Formalitäten und Einfuhrabgaben mit seinem Auto nach...

08.01.2024

Energiepreispauschale: Arbeitsnehmer hat kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen Arbeitgeber auf Auszahlung

Einer Klage eines Arbeitsnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber...

08.01.2024