§ 43 der Handelsregisterverordnung (HRV) sieht unter anderem vor, dass neben dem Namen eines Geschäftsführers auch dessen Geburtsdatum und Wohnort in...
Um einen Verbraucherbauvertrag im Sinne des zum 01.01.2018 neu eingeführten § 650i BGB handelt es sich nur dann, wenn der Vertrag den Bau eines neuen...
In Hessen sind inzwischen über 86 Prozent der Erklärungen für die Grundsteuer abgegeben worden. Die Hessische Steuerverwaltung habe bereits mehr als...
Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 15.03.2023 einen Antrag der AfD-Fraktion (BT-Drs. 20/5815) abgelehnt, die eine Erhöhung der zuletzt vor 14...
Ab dem 01.05.2023 soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Bundesgebiet mit dem so genannten Deutschlandticket für 49 Euro im Monat...
Die im Juli 2021 zur Verkehrsberuhigung in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg getroffenen straßenverkehrsbehördlichen Anordnungen sind rechtmäßig....
Geht aus einem Beschluss, mit dem Wohnungseigentümer einem von ihnen bauliche Veränderungen erlauben, nicht hervor, wie diese genau ausgeführt werden...
Bund der Steuerzahler
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