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Quarantäne: Keine Verkürzung für geimpftes Ärzteehepaar

Ein mit dem Impfstoff "Cormirnaty" von BionTech/Pfizer geimpftes Ärzteehepaar hat keinen Anspruch auf Verkürzung der Absonderungszeit. Dies geht aus...

17.03.2021

Start-ups: Keine Änderung bei Ertragsteuer

Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um die Verlustverrechnungsvorschriften des Körperschaftsteuergesetzes an die Besonderheiten von Start-ups...

17.03.2021

Elektronische Kassen: Nichtbeanstandungsfrist der Länder läuft ab

Die Nichtbeanstandungsregelung der Länder zur Umrüstung elektronischer Kassen auf TSE läuft zum 31.03.2021 aus. Hierauf weist der Deutsche...

17.03.2021

Fragen zu den Auswirkungen des Brexits: Chatbot in Betrieb genommen

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat zu Fragen zu den Auswirkungen des Brexits einen Brexit-Chatbot in Betrieb genommen. Wer sich frage, welche...

17.03.2021

Stückzinsen: Keine unbillige Doppelbelastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer

Es ist nicht unbillig, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungssteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen...

17.03.2021

Maskenpflicht beim Joggen: Eilantrag erfolgreich

Das Verwaltungsgericht (VG) Hamburg hat einem Eilantrag stattgeben, mit dem sich der Antragsteller gegen die allgemeine Maskenpflicht beim Joggen an...

16.03.2021

Träge Augen mach Gelbfieber-Impfung: Impfschaden nicht nachgewiesen

Ein Impfschaden ist nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff...

16.03.2021

Strafgefangene: Haben keinen Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung

Ein Strafgefangener in Nordrhein-Westfalen ist mit seinem Eilantrag auf eine sofortige Impfung gegen das Coronavirus vor dem Verwaltungsgericht (VG)...

16.03.2021

Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag: Ohne Einbeziehung quartalsweise anfallender Servicegebühr unlauter

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen...

16.03.2021

Cum-Ex-Skandal: Tatvorwürfe auch gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Aufgrund einer Haftbeschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich – als erstes Obergericht soweit ersichtlich – mit der...

16.03.2021