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Preiswerbung für Fitnessstudio-Vertrag: Ohne Einbeziehung quartalsweise anfallender Servicegebühr unlauter

Preisangaben in der Werbung müssen den Gesamtpreis ausweisen, der vom Verbraucher für die Leistung zu zahlen ist. Die Preiswerbung für einen...

16.03.2021

Cum-Ex-Skandal: Tatvorwürfe auch gewerbsmäßiger Bandenbetrug

Aufgrund einer Haftbeschwerde hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main sich – als erstes Obergericht soweit ersichtlich – mit der...

16.03.2021

Renten: Zu möglicher Doppelbesteuerung keine Absprachen mit Ländern

Nach Auskunft der Bundesregierung gibt es keine Absprachen zwischen Bund und Ländern darüber, wie im Fall einer festgestellten Doppelbesteuerung von...

16.03.2021

Finanzämter: Machen bei Zinsen Verluste

Die Finanzämter in Deutschland haben in den vergangenen zwei Jahren mehr Erstattungszinsen an Steuerpflichtige gezahlt, als sie an Nachzahlungszinsen...

16.03.2021

Prämien zu Schweizer Unfallversicherung: Versichertes Risiko entscheidet über steuerliche Behandlung

Die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für so genannte Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers hängt...

16.03.2021

VW-Kauf nach Bekanntwerden des «Dieselskandals»: Erste Entscheidung zum VW-Software

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich erstmals zu der Frage geäußert, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten...

15.03.2021

Weiterführende Schulen: Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Rückkehr zum Präsenzunterricht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat am 11.03.2021 einen Eilantrag gegen die nordrhein-westfälische Coronabetreuungsverordnung...

15.03.2021

Kurzarbeit Null: Kürzt den Urlaub

Während einer Kurzarbeit Null erwirbt ein Arbeitnehmer keine Urlaubsansprüche. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf entschieden.

Die...

15.03.2021

«Fiktive» Mängelbeseitigungskosten: Können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

Ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadenersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie kann weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber...

15.03.2021

Besteuerung von Krypto-Anlagen und Rechte der Steuerpflichtigen: EU-Kommission befragt Öffentlichkeit

Die Europäische Kommission holt in zwei öffentlichen Konsultationen Meinungen zur europäischen Steuerpolitik ein. Erstens geht es um die geplante...

15.03.2021