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Alkohol- und Tabakeinkauf in anderem EU-Land: EU-Kommission startet Konsultation zu Besteuerung

Die Europäische Kommission hat am 01.02.2021 eine öffentliche Konsultation zur Besteuerung des grenzüberschreitenden Erwerbs von Alkohol und Tabak in...

03.02.2021

Internet-Verbrauch- und Verkehrsteuer-Anwendung des Zolls: Medienbruchfreie Kommunikation kommt

Im Herbst 2020 ist das IT-Fachverfahren "Modernisierung des Verbrauch- und Verkehrsteuervollzugs" (MoeVe) an den Start gegangen. In seiner ersten...

03.02.2021

Steuererklärung für 2020: Erste Bescheide ab Ende März 2021 möglich

Frühestens ab Mitte März 2021 können die Finanzämter mit der Bearbeitung der Einkommensteuererklärungen 2020 beginnen. Grund hierfür sind die...

03.02.2021

«Rentenbeginn»: Jahr der tatsächlichen Bewilligung entscheidend

"Rentenbeginn" im Sinne des § 22 Einkommensteuergesetz (EStG) ist auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung, wenn der bereits früher bestehende...

03.02.2021

Betreute: Rechte bei Erbschaften gestärkt

Betreute, die eine Erbschaft im Rahmen eines "Behindertentestaments" gemacht haben, sind nicht für Gerichtsgebühren für ihr Betreuungsverfahren...

02.02.2021

Oldtimer-Kauf: Fehlen zugesagter historischer Originallackierung berechtigt zu Rücktritt

Eine historische Originallackierung in Sonderanfertigung hat erheblich wertsteigernde Wirkung beim Kauf eines Oldtimers und berechtigt den Käufer zum...

02.02.2021

Schockschaden und Opferrente: Können auch Jahre nach Verbrechen noch anerkannt werden

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Schockschaden und eine Opferrente auch Jahre nach dem Verbrechen noch...

02.02.2021

Atypischer Ausnahmefall: Rechtfertigt höhere Priorisierung bei Corona-Schutzimpfung

In Sachsen kann in atypischen Ausnahmefällen eine höhere Priorisierung bei der Corona-Schutzimpfung geboten sein. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG)...

02.02.2021

Steuereinnahmen Baden-Württembergs: Sinken

Die tatsächlichen Steuereinnahmen Baden-Württembergs sind in 2020 gesunken – allerdings weniger stark als in den Steuerschätzungen im September und...

02.02.2021

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Umsatzsteuerbeträge keine durchlaufenden Posten

Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes geklärt, dass bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Absatz 3...

02.02.2021