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Netdoktor obsiegt gegen BRD und Google: Vereinbarung über Knowledge Panels kartellrechtswidrig

Die NetDoktor.de GmbH war mit Eilanträgen gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Google Ireland Ltd. im Wesentlichen erfolgreich. Das...

16.02.2021

Insolvenzanträge und Steuererklärungen: Bundesrat stimmt Fristverlängerung zu

Der Bundesrat hat am 12.02.2021 einer weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.04.2021 zugestimmt. Sie gilt für solche Unternehmen,...

16.02.2021

Hundebesitzer: Drei Steuertipps

Wer einen Hund besitzt, kann bestimmte Aufwendungen, die er deswegen hat, von der Steuer absetzen. Hierauf weist der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte...

16.02.2021

Urteil mit Folgen: Kurbädern drohen Steuernachzahlungen

Die Umsetzung eines Urteils des Bundesfinanzhofes (BFH) kann für Kurorte in Mecklenburg-Vorpommern teure Folgen haben. Der Finanzminister des Landes...

16.02.2021

Schadenersatzzahlungen in Bezug auf entgangene Zinserträge: Sind nicht immer steuerpflichtig

Umfasst ein aufgrund eines zivilgerichtlichen Vergleichs zu zahlender Verlustausgleich auch Zinsen, führen diese nicht zu Einkünften aus...

16.02.2021

Wirecard-Untersuchungsausschuss: Wirksame Entbindungen von Schweigepflicht

Laut Bundesgerichtshof (BGH) waren die Entbindungen mehrerer Zeugen vor dem "Wirecard-Untersuchungsausschuss" des Bundestages von der Schweigepflicht...

15.02.2021

Internethändler: EuGH soll Pflicht zu Information über Herstellergarantien klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit...

15.02.2021

«Prepper»-Szene angehöriger Polizist: Rechtskräftig zu Bewährungsstrafe verurteilt

Die Verurteilung eines Polizeibeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, der als Angehöriger der so genannten Prepper-Szene Waffen und Munition...

15.02.2021

Koch in evangelischer Kita: Außerordentliche Kündigung wegen Kirchenaustritts unwirksam

Die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts ist unwirksam. Dies stellt das...

15.02.2021

Energetische Sanierungen: Änderungen bei direkter nun auch bei steuerlicher Förderung nachvollzogen

Zur Ausführung des im November 2020 in Kraft getretenen Gebäudeenergiegesetzes hat die Bundesregierung eine Verordnung erlassen und dem Bundestag...

15.02.2021