Newsticker

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer 14-tägigen...

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hat in einem den Beteiligten einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend...

Am 01.06.2021 hat mit der Europäischen Staatsanwaltschaft die erste jemals geschaffene supranationale Staatsanwaltschaft ihre Arbeit aufgenommen. Sie...

Die Europäische Kommission hat am 01.06.2021 die Einrichtung der Europäischen Steuerbeobachtungsstelle angekündigt – einer neuen...

Bei privaten Renten kann es systembedingt zu keiner doppelten Besteuerung kommen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer zweiten Entscheidung vom...

Zieht ein Rentenbezieher nach dem Fremdrentengesetz (FRG) von den neuen in die alten Bundesländer zurück, sind der Rentenberechnung weiterhin...

Die Bezeichnung eines Mannes als "Schwuchtel" und "Pussy" ist nach § 185 Strafgesetzbuch als Beleidigung strafbar. Dies stellt das Amtsgericht (AG)...

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das...

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat ein Mitverschulden eines elfjährigen Mädchens, das beim Überqueren einer Straße von einem Auto erfasst worden...

Im Cum-Ex-Skandal können der Tatvorwurf der Steuerhinterziehung und der des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs nebeneinanderstehen. Dies hat das...