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Geplante Steuer auf Online-Glücksspiel: Entzweit Gutachter

Ein Gesetzentwurf mit dem Ziel, Online-Glücksspiel effektiv zu besteuern, ist bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages sehr...

09.06.2021

Schmerzen: Behandlung der Ursachen statt Cannabiskonsum

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis anstelle einer nachhaltigen Behandlung von...

08.06.2021

Datentransfers: Standardvertragsklauseln für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 04.06.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet...

08.06.2021

Kryptowertetransfer: Verordnung in Arbeit

Die Bundesregierung erarbeitet zurzeit eine Kryptowertetransferverordnung nach dem Geldwäschegesetz, mit der verstärkte Sorgfaltspflichten angeordnet...

08.06.2021

Sondernutzungsgebühren: Für verkehrsberuhigte Bereiche niedriger

Gebühren für die Sondernutzung verkehrsberuhigter Bereiche sind niedriger als diejenigen für die Inanspruchnahme anderer Straßen. Mit dieser...

08.06.2021

E-Government-Verfahren Elster: Wird ausgebaut

Das von der bayerischen Steuerverwaltung betriebene E-Government-Verfahren Elster, das 1996 ins Leben gerufen wurde, feiert sein 25-jähriges Jubiläum....

08.06.2021

Kapitalanleger: Sollten aktuelles BFH-Urteil zur Verlustverrechnung bei Aktien im Blick haben

Kapitalanleger können von der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), wonach die Verlustverrechnung bei Aktien verfassungswidrig ist, profitieren....

08.06.2021

Neue Tabakbesteuerung: Keine Anreize für Schmuggel

Die Bundesregierung sieht kein Risiko, dass durch die geplante Veränderung der Besteuerung von Tabakwaren und neuartigen Produkten Anreize für die...

08.06.2021

Kindergeld: Erkrankung kann Berücksichtigung ausbildungswilligen Kindes entgegenstehen

Ein Kind unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann, ist nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind nach § 32...

08.06.2021

In Niederlanden zurückgelegte Kindererziehungszeiten: EuGH soll über Anerkennung entscheiden

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden...

07.06.2021