Newsticker

Zum Betrieb einer Spielhalle vermietete Räumlichkeiten weisen nicht schon dann einen Mietmangel auf, wenn der Spielbetrieb infolge einer...

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat in einem Eilverfahren behördliche Anordnungen zum Nachweis der Impfung schulpflichtiger Kinder gegen Masern als...

Sterbewilligen bleibt der Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung versagt. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält die zugrunde liegende...

Im Wachstumschancengesetz ist vorgesehen, künftig auch Elektrofahrzeuge mit Listenpreisen zwischen 60.000 und 80.000 Euro zu subventionieren. Dies...

Die Familienkasse soll die Kindergelddaten auch für die Bearbeitung des Kinderzuschlags nutzen können. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung...

Die Forschungszulage, also die steuerliche Förderung von Forschung und Ent­wicklung (FuE), stößt in der Chemie- und Pharmabranche auf großes...

Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt...

Die Bundesregierung will das Namensrecht anpassen. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/9041) führt sie an, das geltende Namensrecht...

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in der Tiefgarage einer Wohnanlage hat das Amtsgericht (AG) München die Klage einer...