Newsticker

Für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs kommt es allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von...

Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken...

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat am 05.03.2024 beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige...

Eine Polizeikommissar-Anwärterin durfte aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden, nachdem sie in sozialen Medien polizeikritische...

Während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an...

Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 28.12.2023 bekannt gegeben, dass ab dem Veranlagungszeitraum 2023 ausschließlich die...

Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das...

Die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, bestimmt sich danach, wer zu...

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine...