Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes,...
Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der...
Das Anhalten und Umstellen eines so genannten Spaziergangs in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig....
Ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, hat nur dann einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem...