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AGB eines Microstock-Portals: Verzicht auf Urheberbenennung ist wirksam

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis...

04.10.2022

Mehrwertsteuer-Anteile: Bundesregierung gegen dauerhafte Abgabe an Länder

Die Bundesregierung hat ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes,...

30.09.2022

Grundsteuerreform: Erste Bescheide frühestens Mitte Oktober zu erwarten

Die ersten auf der Grundlage des neuen Bewertungsrechts erstellten Bescheide über den so genannten Grundsteuerwert und Grundsteuermessbetrag werden...

30.09.2022

Finanzausschuss: Weniger Umsatzsteuer auf Gas und steuerfreie Pauschale

Die Umsatzsteuer auf die Lieferung von Gas soll zeitlich befristet von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent abgesenkt werden. Außerdem werden...

30.09.2022

Häusliches Arbeitszimmer: Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt bei Mitwirkung des Steuerpflichtigen rechtswidrig

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung als so genannter Flankenschutzprüfer zur Überprüfung der Angaben der...

30.09.2022

Corona-«Spaziergang» in Trierer Innenstadt: Polizeimaßnahmen nur zum Teil rechtens

Das Anhalten und Umstellen eines so genannten Spaziergangs in der Trierer Innenstadt im Dezember 2021 durch Einsatzkräfte der Polizei war rechtmäßig....

30.09.2022

Solaranlage auf dem Dach: Darf Nachbarn nicht unzumutbar blenden

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich...

30.09.2022

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Bei Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) profitiert ein Neugeborenes vom Aufenthaltstitel seiner Mutter, kann insofern also...

30.09.2022

Negativ-Bewertung bei eBay: Nur bei Qualifizierung als Schmähkritik zu löschen

Ein Verkäufer, der ein Produkt über die Internetplattform eBay verkauft, hat nur dann einen Anspruch gegen den Käufer auf Entfernung einer von diesem...

30.09.2022

Digitalplattformen und Steuern: Anhörung beschlossen

Der Finanzausschuss des Bundestages hat die Durchführung einer öffentlichen Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines...

29.09.2022