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§ 12 Absatz 2 Nr. 11 Satz 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) begünstigt nicht nur die Vermietung von Grundstücken und mit diesen fest verbundenen Gebäuden,...

Verbesserte Regeln für die europäische digitale Identität (eID) sollen den Menschen helfen, öffentliche Dienste online zu nutzen und Transaktionen in...

Ein Gastronom hat im Streit um die Aufstellung einer mobilen Markise im öffentlichen Straßenraum erfolglos gegen die Landeshauptstadt Hannover...

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) und damit das Recht auf Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die...

Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf...

Mitglieder eines Vereins können den Mitgliedsbeitrag als Sonderausgabe von der Steuer absetzen, sofern ihr Verein altruistische Ziele verfolgt. Danach...

Wegen Schwarzarbeit in großem Stil hat das Landgericht (LG) Kaiserslautern am 09.03.2023 fünf Personen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt....

In einer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften (OZG-ÄndG) fordert die...

Der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft kann den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der...

Zwei Fachärzte für Innere Medizin sind mit ihrer gegen die Ärztekammer Niedersachsen gerichteten Klage gescheitert. Sie hatten die Erteilung einer...