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Umsatzsteuerpflicht für Schulen und Kitas: Nordrhein-Westfalen sieht unbürokratische Lösung vor

Aufgrund zwingender EU-rechtlicher Vorgaben muss die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand in Deutschland mit Blick auf faire Wettbewerbsbedingungen...

03.01.2024

Steuerliche Identifikationsnummer: Ermittlung für elektronische Übermittlung von Daten über Lohnersatzleistungen

Mit einem aktuellen Schreiben regelt das Bundesfinanzministerium (BMF) die Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer im Sinne des § 139...

03.01.2024

Kostenerstattung in Kindergeldsachen

Der Drei-Tages-Zeitraum gemäß § 122 Absatz 2a Abgabenordnung (AO) verschiebt sich nach § 108 Absatz 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags,...

03.01.2024

Unternehmensbesteuerung in der EU: Neue Ära für hat begonnen

Am 01.01.2024 sind neue EU-Vorschriften in Kraft getreten, mit denen für multinationale Unternehmen, die in den EU-Mitgliedstaaten tätig sind, ein...

03.01.2024

Makler: Darf kein Geld für Reservierung eines Grundstücks verlangen

Ein Makler kann nicht bereits für die Reservierung eines Grundstücks Geld von den Kaufinteressenten verlangen. Einen Anspruch auf seine Provision hat...

03.01.2024

Anlegerschäden: Schnellere Musterverfahren in Arbeit

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat am 28.12.2023 einen Referentenentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)...

03.01.2024

Heimatforschung: Kein Anspruch auf Zugang zum Rentkammerarchiv

Ein Heimatforschungsverein ist mit seiner Klage auf Zugang zu Teilen des Rentkammerarchivs Büdingen vor dem Verwaltungsgericht (VG) Gießen...

03.01.2024

Grabbeigabe durch Testamentsvollstrecker: Ist keine grobe Pflichtverletzung

Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, wenn er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit ins Grab...

03.01.2024

Insolvenzverwalter: Hat keinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch gegenüber Finanzbehörden

Ein Insolvenzverwalter hat kein Recht auf Auskunft gegenüber dem Finanzamt, soweit die Auskunftserteilung das Finanzamt in der Geltendmachung,...

22.12.2023

Einkommensteuer: Höhere Grenzen im Gemeindereformgesetz

Die Höchstgrenzen bei der Verteilung von Mitteln aus der Einkommensteuer auf die Kommunen sollen von 35.000 Euro für einzeln veranlagte...

22.12.2023