Newsticker

Wird die Bonität einer Person automatisiert beurteilt, hat diese das Recht zu erfahren, wie die sie betreffende Entscheidung zustande kam. Die...

Das Bundesamt für Justiz hat in Abstimmung mit dem Bundesjustizministerium beschlossen, vor dem 01.04.2025 keine Ordnungsgeldverfahren gegen...

Wegen eines Straßenumzugs, der einmal im Jahr stattfindet, ist die Gemeinde nicht verpflichtet, eine Straße besonders abzusichern. Es gelten vielmehr...

Das Unionsrecht steht einer Deckelung der Provision von Immobilienmaklern auf vier Prozent des Kauf- oder Mietpreises nicht entgegen. Allerdings müsse...

Der Bundesfinanzhof (BFH) schließt die Haftung eines Grundstückserwerbes für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen aus.

Die...

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur...

Die Aufenthaltserlaubnis nach § 104c Absatz 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG – so genanntes Chancen-Aufenthaltsrecht) setzt weder voraus, dass der...

Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich in mehreren Verfahren mit den Anforderungen beschäftigen, die an eine Widerrufsbelehrung in...

In zwei Urteilen hatte das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf...

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei...