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Wo ist bei Leiharbeitern die »erste Tätigkeitsstätte«?

Dreh- und Angelpunkt für den Ansatz von Reisekosten ist die Frage, ob und wo eine erste Tätigkeitsstätte besteht. Denn nur für Tätigkeiten außerhalb...

21.08.2023

NRW: Neues Landesamt gegen Finanzkriminalität geht an den Start

Im März hat Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, die Gründung einer bundesweit einzigartigen Landesbehörde für...

21.08.2023

BMF-Schreiben zum Abzug der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sowie der Homeoffice-Pauschale

Das Schreiben ergeht zur Neuregelung des § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b und 6c EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2022. Die Neuregelung ist...

21.08.2023

Familienpflegezeit: Keine Freistellung in Blockphasen

Berufstätige können zur Pflege von Angehörigen bis zu 24 Monate ihre Arbeitszeit verkürzen (auf mindestens 15 Stunden). Darauf besteht in den meisten...

21.08.2023

Fortdauernde Unterbringung in Kinderheim wegen Sorgerechtsstreit regelmäßig pflichtwidrig

Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist...

21.08.2023

OLG Dresden entscheidet im »Lamborghini-Fall«

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat das Berufungsurteil im sog. „Lamborghini-Fall“ verkündet. Danach muss der Beklagte für die Folgen eines...

21.08.2023

Hemmung der Verjährung in selbstständigem Beweisverfahren

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine seit 1992 geltende Rechtsprechung zur Verjährungshemmung im selbstständigen Beweisverfahren geändert. Darauf...

21.08.2023

Voraussetzungen für das Vorliegen einer Betriebsstätte/festen Einrichtung im Dienstleistungsbereich

Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme einer Betriebsstätte gemäß § 12 Satz 1 der Abgabenordnung eine Geschäftseinrichtung oder Anlage mit...

18.08.2023

Globale Mindestbesteuerung von Bundesregierung beschlossen

Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU...

18.08.2023

Kein Abgeltungsteuertarif bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er...

18.08.2023