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Einer schwangeren Frau steht kein höheres Elterngeld zu, wenn sie im Bemessungszeitraum arbeitslos war und ihren bisherigen Beruf...

Die CDU/CSU-Fraktion verlangt Auskunft über die Gründe der Bundesregierung, Antworten auf Fragen zu den Bearbeitungsrückständen bei der Financial...

Der 4. Senat des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05. April 2023 (Az. 4 V 4019/23) einen Ausschluss der Sicherheitsleistung bei...

Wer einen Google-Eintrag löschen lassen will, weil dahinter falsche Behauptungen stehen, muss nachweisen, dass diese „offensichtlich unrichtig“ sind....

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert...

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz...

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat mit am 01.06.2023 verkündeten Urteil entschieden, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und...

Arbeitnehmer, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn ein Dienstrad erhalten, brauchen die Überlassung für die private Nutzung nach § 3...

Im Zuge der Grundsteuerreform erhalten immer mehr Eigentümer in Baden-Württemberg ihre Bescheide. Doch die Unsicherheit ist weiterhin groß: Stimmen...

In der aktuellen Juni-Ausgabe des DSTG-MAGAZINS legt Florian Köbler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), die Bedeutung der...