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«Briefmarkenentgelte» für Gastransport: Sind zulässig

Die Einführung einheitlicher "Briefmarkenentgelte" für den Gastransport durch die deutschen Fernleitungsnetze ist zulässig. Dies hat der für...

18.09.2020

Mutter an Asthma erkrankt: Dennoch kein Anspruch auf Homeschooling

Zwei Schüler, deren Mutter an Asthma Bronchiale erkrankt ist, haben dennoch keinen Anspruch auf Befreiung vom Präsenzunterricht und auf Teilnahme am...

18.09.2020

Architekten und Ingenieure: Neue Honorarordnung

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf für eine neue Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) beschlossen. Hintergrund ist ein...

18.09.2020

Rechtsanwaltsgebühren: Sollen erhöht werden

Die Bundesregierung plant eine Anpassung der gesetzlichen Rechtsanwaltsvergütung an die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu hat sie am 16.09.2020 den...

18.09.2020

CO2-Besteuerung: AfD-Fraktion dagegen

Die Bundesregierung soll keinerlei Besteuerung oder Bepreisung von Kohlendioxid-Emissionen vornehmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag...

18.09.2020

Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern: Müssen 2021 mit weniger Steuern rechnen

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat dem Landeskabinett am 15.09.2020 die Ergebnisse der jüngsten Steuerschätzung...

18.09.2020

Von Vermieter bezahlte haushaltsnahe Dienstleistungen: Von Mieter nur unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar

Ein Mieter kann nur dann vom Vermieter gezahlte haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen, wenn die Jahresabrechnung der...

18.09.2020

Insolvenzverwalter: Hat keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über Steuerkonto des Insolvenzschuldners

Der Insolvenzverwalter kann nach Artikel 15 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) keine Auskunft vom Finanzamt über das Steuerkonto des...

18.09.2020

Corona-Virus: Kein Anspruch auf weitergehende Schutzmaßnahmen in Schulen

Das Land Baden-Württemberg ist nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Schülern im Hinblick auf die Gefahr einer...

17.09.2020

Elterngeld: Soll flexibler werden

Das Bundeskabinett hat Neuerungen beim Elterngeld beschlossen. Diese sollen dazu beitragen, dass Eltern Beruf und Familienalltag noch flexibler...

17.09.2020