Die Umsetzung von Säule eins der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag ("Multilateral Convention", MLC) erfolgen....
Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank...
Eine Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung kommt erst in Betracht, wenn geeignete, allgemein anerkannte und...
Mit einem Urteil zu aufgesetzt auf dem Gehweg parkenden Autos hat das Verwaltungsgericht (VG) Bremen die Straßenverkehrsbehörde verpflichtet, erneut...
Den Absender einer E-Mail trifft gemäß § 130 des Bürgerlichen Gesetzbuches die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger...
Der Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer ist zu berichtigen, wenn die Einfuhrumsatzsteuer aufgrund einer Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse...