Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung stattgegeben. Grundlage der Verurteilung...
Die Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen hat ihren Service für Ehrenamtler erweitert: Jedes Finanzamt des Landes hat seit Anfang 2024 eine...
Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest. Diese Ansicht hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) bekräftigt und eine entsprechende Stellungnahme...
Eine Delegation des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen war zu einem Meinungsaustausch zu Besuch im Finanzgericht (FG) Düsseldorf. Es...
Schwere Verkehrsdelikte wie Rasen oder Alkohol am Steuer sollen zu einem EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Dies hat das Europäische Parlament...
Praxisinhaber tragen die Verantwortung für die richtige sozialversicherungsrechtliche Meldung von Beschäftigten. Dies stellt das Landessozialgericht...
Das Verwaltungsgericht (VG) Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut richtet...
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