Newsticker

Der Erlass von gegen die Schulleitung beziehungsweise die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen...

Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der...

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der...

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des...

Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (BT-Drs. 19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der...

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an...

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von...

Ein Discjockey war mit seiner Klage gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens von fast 3.000 Euro...

Eine muslimische Glaubensangehörige ist mit ihrem Eilantrag, auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht – mit Ausnahme eines Sehschlitzes für...

Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen: Zum einen den Gesetzentwurf zur Umsetzung der...