Newsticker

Die Überlassung relativ unwesentlichen Grundbesitzes – eines Ladengeschäftes – an eine mit nur etwa 1/6000 beteiligte Genossin, den diese für ihren...

Ein stationsungebundenes Carsharing stellt vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Grundsätzlich steht es dem zu Begutachtenden frei, zu einer Untersuchung durch einen medizinischen Sachverständigen eine Vertrauensperson mitzunehmen....

Jahrelang gelebte Sehstörungen ohne nachweisbaren organischen Befund rechtfertigen keine Erhöhung des Grades der Behinderung. Das hat das...

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.10.2022 grünes Licht für die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende...

Erhalten Bürger automatisierte Anrufe im Namen der Bundesfinanzverwaltung, handelt es sich um einen Betrugsversuch. Hierauf weist das...

Der Arbeitskreis Steuerschätzungen rechnet bundesweit mit höheren Steuereinnahmen für die kommenden zwei Jahre. Nicht berücksichtigt wurden bei der...

Die Anlage "Steuerliche Präferenzregelungen im Sinne des § 138e Absatz 1 Nr. 3 Buchst. e) Doppelbuchst. bb) Abgabenordnung und nichtkooperierende...

Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit – im Streitfall solche aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage – stehen bei Überschreiten der so genannten...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die weitere Digitalisierung der Justiz vorantreiben und insbesondere digitale Zugänge zu den Gerichten...