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Die Stadt Dortmund hat gegenüber Wettbürobetreibern rechtmäßig Wettbürosteuern festgesetzt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG)...

Die zur Finanzierung von mehr Tierwohl verwendete Bezeichnung "Tierwohlabgabe" soll dem Abgabepflichtigen schon im Namen den Zweck der Abgabe...

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder haben sich auf weitere Maßnahmen verständigt, um die Ausbreitung des...

Die Inhaberin einer Konservenfabrik hat erreicht, dass sie trotz eines Corona-Ausbruchs in ihrem Betrieb wieder in die Produktion gehen darf. Das...

Es verletzt das Recht eines Angeklagten auf ein faires Verfahren, wenn die Staatsanwaltschaft bereits zwei Stunden nach der Information der...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Eilantrag einer Familie abgelehnt, die am 29.08.2020 aus ihrem Mallorca-Urlaub heimkehren wird und sich...

Die FDP-Fraktion zeigt sich besorgt, dass es beim automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) Lücken bei der sicheren...

Die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen tragen 51,6 Prozent des Einkommensteueraufkommens. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung...

Die Europäische Kommission hat im Juli 2020 ein Paket für gerechte und einfache Besteuerung veröffentlicht, mit dem sie auch zu Erholung und Wachstum...