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Tierschutzhof: Vorerst keine Ohrmarken für Ziegen und Schafe

Die Betreiberin eines Tierschutzhofs muss bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG)...

08.10.2020

Personalratswahl: Erfolglose Anfechtung wegen coronabedingter Einschränkungen bei der Stimmabgabe

Die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss nicht wiederholt werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln...

08.10.2020

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Krise: EU-Kommission will befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Die Europäische Kommission will den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum...

08.10.2020

Internationaler Steuervertrag: Finanzausschuss gibt grünes Licht

Der Finanzausschuss des Bundestages hat am 07.10.2020 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Mehrseitigen...

08.10.2020

Kindergeld: Wird für 245.817 volljährige Behinderte gewährt

Für 245.817 volljährige Kinder mit einer Behinderung wird Kindergeld von der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit gezahlt. Dies teilt die...

08.10.2020

Barbados und Anguilla: Auf EU-Liste nicht kooperativer Länder in Steuerfragen

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 06.10.2020 Barbados und Anguilla auf die EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete in Steuerfragen gesetzt....

08.10.2020

Kindergeld: Anspruch bei Wohnsitz im Ausland

Das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein hat die Kindergeldberechtigung einer in Italien lebenden Mutter bejaht, die in Italien keine Einkünfte...

08.10.2020

Schulrektor: Klagt erfolglos gegen Überlastung

Der Rektor einer Grundschule in Hannover ist mit seiner Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben gescheitert. Laut Verwaltungsgericht (VG)...

07.10.2020

Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover: Aktuell insbesondere wegen ungenügender Kenntlichmachung rechtswidrig

Die polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover ist beziehungsweise war – soweit die Kameras mittlerweile demontiert wurden...

07.10.2020

Kraftfahrtbundesamt: Muss Umwelthilfe Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit Rückruf von Dieselfahrzeugen geben

Das Kraftfahrtbundesamt muss der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in seinen Schriftverkehr mit der Volkswagen AG vom Herbst 2015 gewähren, betreffend...

07.10.2020