Newsticker

Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt, mithin ihre Einstufung als so...

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag zweier Notfallsanitäter auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese...

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das...

Mit einer weiteren Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sollen künftig mögliche Schutzvorkehrungen der Länder gegen die Corona-Pandemie auf...

Regeln zukünftige Eheleute die Rechtsfolgen ihrer Eheschließung umfassend individuell und sehen sie für den Fall der Beendigung der Ehe Zahlungen...

Ist eine (echte) Betriebsaufspaltung begründet worden, indem ein Einzelunternehmer eine Betriebs-GmbH (Gesellschafter: Einzelunternehmer mit 75...

"Der Bund muss das Optionsmodell für unsere Familienunternehmen und unseren Mittelstand dringend nachbessern". Dies fordert Bayerns Finanzminister...

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" im Sinne des Artikels 132 Absatz 1 Buchst. i und j Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) umfasst...

Der Bundesrat möchte Deutschland als Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten stärken. Er schlägt vor, an den Zivilgerichten...

Der Bundesrat möchte Familiengerichte in die Lage versetzen, das Kindeswohl bestmöglich zu schützen. Am 11.03.2022 beschloss er, einen eigenen...