Newsticker

Die Kontaktbeschränkungen und Vorgaben für den Aufenthalt im öffentlichen Raum sind auch für Personen, die mit dem Coronavirus infiziert waren, nicht...

23 Kulturschaffende sind mit ihrem Eilantrag unter dem Motto "Aufstehen für die Kunst" gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von...

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den so genannten Berliner Mietendeckel gekippt. Das umstrittene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen...

Zu sehr speziellen, aber wichtigen Aspekten des Steuerrechts haben Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 14.04.2021...

Der Bundesrat will Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern. Dazu hat er den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und...

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (BT-Drs. 19/28450) auf, den Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld wegen der...

Ein Fotostudio kann nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz für die Einräumung und Übertragung von Urheberrechten in Anspruch nehmen. Dies stellt das...

Eine Behörde darf schon bei Eingang eines Antrags nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom Bürger die Angabe einer postalischen Anschrift oder...

Die durch den Rhein-Hunsrück-Kreis für das Kreisgebiet verfügten Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr bis 5.00 Uhr müssen vorläufig befolgt werden....

Die Frage des Krankenversicherers bei Vertragsabschluss nach bestehenden "Anomalien" berechtigt nicht zum nachträglichen Ausschluss der...