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Flüchtlingsunterbringung: Nordrhein-Westfalen muss Städten keine weiteren Kosten erstatten

Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf eine Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr...

09.11.2021

Corona-Betriebsbeschränkungen im Einzelhandel: Waren zulässig

Die in der "Corona-Musterallgemeinverfügung" von Rheinland-Pfalz enthaltene Regelung, wonach nur Personen eines Hausstandes zur selben Zeit nach...

09.11.2021

D&O Versicherung für Ex- Wirecard-Vorstandsvorsitzenden: Umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und aufgrund dessen drohendem...

09.11.2021

Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke: Bundesrat stimmt Steuervereinfachung zu

Der Bundesrat hat am 05.11.2021 auf eine Initiative Hessens und Bayerns der Steuervereinfachung für Photovoltaik und vergleichbare Blockheizkraftwerke...

08.11.2021

Pendlerpauschale: Umweltbundesamt fordert Abschaffung oder Reduktion

Das Umweltbundesamt tritt für eine Reform der Pendlerpauschale ein. Denkbar sei eine generelle Abschaffung. Diese hätte aus Sicht des Umweltbundesamt...

08.11.2021

Elektro- und Hybridelektrofahrzeuge: Zur ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung

Ein aktuelles Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) beschäftigt sich mit der ertragsteuerlichen Beurteilung der Nutzung von betrieblichen...

08.11.2021

Neues Reisekostenrecht: Erste Tätigkeitsstätte einer Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes

Eine überwiegend im Außendienst tätige Mitarbeiterin des allgemeinen Ordnungsdienstes hat im Ordnungsamt, dem sie zugeordnet ist, ihre erste...

08.11.2021

Musterfeststellungsklage gegen Daimler AG: Öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Daimler AG im Klageregister...

08.11.2021

Heizkostenverordnung: Bundesrat macht Weg frei

Der Bundesrat hat am 05.11.2021 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die neue Regeln zur Heizkostenabrechnung vorsieht. Hintergrund sind europäische...

08.11.2021

Mitgliedsbeiträge der IHK Düsseldorf: Weiterhin rechtswidrig

Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (IHK) für die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter Rücklagenbildung in der...

08.11.2021