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Unbestimmter Tenor eines FG-Urteils: Sache zurückverwiesen

Will das Finanzgericht (FG) nach § 100 Absatz 2 Satz 2 Finanzgerichtsordnung (FGO) verfahren und die Steuerberechnung der Finanzbehörde übertragen,...

24.04.2023

Nach Todesfahrt auf Kurfürstendamm: Beschuldigter in psychiatrischem Krankenhaus unterzubringen

Das Landgericht (LG) Berlin hat die Unterbringung eines 30-jährigen Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann war nach...

24.04.2023

Koordinatorin eines Jazzclubs: Trotz Vereinbarung "freier Mitarbeit" abhängig beschäftigt

Die Tätigkeit einer Koordinatorin eines Jazzclubs, die in die Organisation und den Betrieb des Clubs eingegliedert ist und kein wesentliches eigenes...

24.04.2023

Google-Suche: Unternehmen muss Verknüpfung mit Begriff "bankrott" per Autocomplete-Funktion hinnehmen

Die Verknüpfung des Namens eines Unternehmers mit dem Begriff "bankrott" über die Autocomplete-Funktion im Rahmen der Google-Suche kann nach den...

24.04.2023

Einrichtung einer Lautsprecheranlag in Zug oder Flugzeug: Noch keine öffentliche Wiedergabe eines Musikstücks

Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des...

24.04.2023

Bürokratieabbau: Mehrere Vorschläge des Steuerberaterverbandes für unmittelbare gesetzliche Maßnahmen geeignet

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat die Ergebnisse seiner Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die...

21.04.2023

Kalte Progression: AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf vor

Die AfD-Fraktion will die Auswirkungen der kalten Progression im Steuerrecht durch gesetzliche Änderungen reduzieren und damit die Wirkungen der hohen...

21.04.2023

Cum-Ex-Steueraffäre: Union fordert zweiten Untersuchungsausschuss zu Vorgängen in Hamburg

Der Deutsche Bundestag soll einen zweiten Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Umstände der Steueraffäre der Hamburger Warburg-Bank im...

21.04.2023

Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax: Kann auch nach 01.01.2023 noch zulässig sein

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass trotz der seit 01.01.2023 grundsätzlich bestehenden Pflicht für Steuerberater, mit dem FG...

21.04.2023

Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten: Deutschland muss seinen Verpflichtungen nachkommen

Deutschland hat die Richtlinie über Saisonarbeitskräfte nicht ordnungsgemäß umgesetzt. Deswegen hat die Europäische Kommission beschlossen, der...

21.04.2023