Newsticker

Das Oberlandgericht (OLG) Braunschweig hat entschieden, dass man als einzelner Bürger einem Autohersteller nicht zivilrechtlich vorschreiben kann, wie...

Das beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen (VW) AG zur Verletzung von...

Die Europäische Kommission hat am 15.07.2020 Vorschläge für eine faire und einfache Besteuerung vorgelegt, mit denen sie die wirtschaftliche Erholung...

Das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen, das die DAC-6-Richtlinie in nationales Recht umsetzt,...

Das Kraftfahrzeugsteuergesetz soll geändert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/20978) eingebracht. Hintergrund sind...

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie...

Derzeit bestehen keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer von handelsüblichen Elektrofahrrädern ("Pedelecs") mit...

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. hat vor dem Landgericht (LG) München I erreicht, dass die Tesla Germany GmbH bestimmte...

Die Klage eines Bürgers gegen einen Friedhofsgebührenbescheid der Stadt Birkenfeld für das Ausheben und Schließen eines Doppelwahlgrabes blieb vor dem...

Begeht eine Person auf den Bahngleisen einen Suizid, haften die Erben des Verstorbenen dem involvierten Lokführer nicht auf Schadenersatz, wenn der...