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Eigenheim: Steuerzahlerbund für Steuerrabatt statt "Subventionswettlauf"

Laut Bund der Steuerzahler (BdSt) Rheinland-Pfalz fördert die Ampel-Koalition jetzt den Wohneigentumserwerb von Familien sowie speziell den Neubau und...

06.04.2023

Grundsteuererklärungen: Abgabe weiterhin notwendig

In Mecklenburg-Vorpommern werden die Finanzämter ab Mai damit beginnen, Erinnerungsschreiben an jene Steuerpflichtige zu versenden, die trotz...

06.04.2023

Eigentumswohnung an Mutter überlassen: Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

Bei der "Nutzung zu eigenen Wohnzwecken" im Sinne des § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) ist zwischen einkommensteuerlich...

06.04.2023

Jugendporträt auf T-Shirts: Trotz Betroffenheit in Recht am eigenen Bild hinzunehmen

Eine Frau, die ein Jugendporträt von sich auf T-Shirts wiedererkannte, muss den Verkauf derselben hinnehmen. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG)...

06.04.2023

Sturz bei Firmenlauf: Kein Arbeitsunfall

Eine Arbeitnehmerin, die bei einem so genannten Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt, steht dabei nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der...

06.04.2023

Insolvenzverwalter: Kann Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Grundstück löschen

Ein Wohnungsrecht, das am eigenen Grundstück besteht, ist stets pfändbar. Es kann bei Insolvenz des wohnungsberechtigen Grundstückseigentümers vom...

06.04.2023

Privates Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt: Kein Anspruch auf Kontofreischaltung im Eilverfahren

Wurde ein privat genutztes Facebook-Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt, hat der Nutzer im Eilverfahren keinen Anspruch auf Freischaltung, wenn...

06.04.2023

Einführung elektronischen Rechnungsstellungs- und Meldesystems: Bundessteuerberaterkammer sieht noch Änderungsbedarf

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum Richtlinienvorschlag der EU zur Einführung eines elektronischen Rechnungsstellungs- und Meldesystems...

05.04.2023

Ehegatte: Unentgeltliche Grundstücksübertragung auf anderen Gatten als steuerpflichtige freigiebige Zuwendung

Überträgt ein Ehegatte in Erfüllung eines Ehevertrags objektiv unentgeltlich ein Hausgrundstück auf den anderen Ehegatten, ohne dass der andere...

05.04.2023

Gewerblicher Grundstückshandel: Bei Verkauf erworbenen Kaufhauses nach Fassadensanierung nicht anzunehmen

Ein gewerblicher Grundstückhandel liegt mangels einer nachhaltigen Tätigkeit nicht vor, wenn lediglich ein Objekt (vorliegend ein...

05.04.2023