Newsticker

Mit Schreiben vom 12.04.2023 hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten an...

Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundesjustizministerium haben einen Referentenentwurf für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz vorgelegt, der auch die...

Ein Entgelt für die Zurverfügungstellung von Sicherheiten ist nicht als Kapitalertrag zu qualifizieren, sondern führt zu sonstigen Einkünften. Dies...

Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) darf den bayerischen Landesverband der AfD vorläufig, also bis zu einer Entscheidung im...

Das gegen eine Person ausgesprochene Verbot der Berliner Polizei, sich bei Protesten gegen die Klimapolitik auf Berliner Straßen festzukleben, ist...

Ein ehemaliger Rechtsanwalt ist weiterhin berechtigt und verpflichtet, offene Rechnungen zu unterzeichnen und deren Begleichung bei den Mandanten...

Ein Gericht muss einen technisch ordnungsgemäß und fristgerecht per beA (= besonderes elektronisches Anwaltspostfach) eingereichten Schriftsatz auch...

Das zum Entfallen der so genannten Wegzugsbesteuerung führende Merkmal der "nur vorübergehenden Abwesenheit" in § 6 Absatz 3 Satz 1 Außensteuergesetz...

Die AfD-Fraktion fordert eine Abschaffung der Erbschaft- und der Schenkungsteuer. In einem Antrag (BT-Drs. 20/6388) fordert sie die Bundesregierung...

Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Mehrwertsteuervorschriften Stellung genommen. Darin merkt...