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Grundsteuerreform in Niedersachsen: Jeder Grundstückseigentümer erhält persönliches Anschreiben

Jeder Eigentümer von Grundstücken in Niedersachsen wird in den kommenden Wochen ein individuelles Informationsschreiben zur Grundsteuerreform...

10.05.2022

Arbeitslohn aus Tätigkeit für die ISAF: Ist steuerpflichtig

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force (ISAF) in Afghanistan gezahlte...

10.05.2022

Vergewaltigung einer Elfjährigen: Rechtsfolgenausspruch hat keinen Bestand

Weil das Landgericht (LG) München I bei der Verurteilung des Angeklagten im so genannten Wolfsmaskenprozess die Wechselwirkung zwischen...

10.05.2022

Rechtsdienstleistungen: Aufsicht soll gestärkt werden

Das Bundesjustizministerium (BMJ) will die Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen stärken und hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. Die...

10.05.2022

Pandemiebedingte Teilbetriebsschließung einer JVA: Mehrstunden durften mit dienstfreien Zeiten verrechnet werden

Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes...

10.05.2022

Verbraucherbauvertrag: Rechte der Bauherren gestärkt

Ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650i Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) liegt auch dann vor, wenn Bauherren beim Neubau eines Wohnhauses die...

10.05.2022

Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut: US-Beschaffungsverfahren unter Verwendung von Kreditkarten

Die amerikanischen Truppen wenden ein vereinfachtes Beschaffungsverfahren an, das der Truppe und dem zivilen Gefolge die umsatzsteuerfreie Beschaffung...

09.05.2022

Brauereien: Niedrige Biersteuersätze rücken näher

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat sich für dauerhaft niedrige Biersteuersätze für kleine und mittelständische Brauereien ausgesprochen. Dies...

09.05.2022

Startschuss: Portal für Schlussabrechnung der Coronahilfen freigeschaltet

Nach einer aktuellen Information des Bundeswirtschaftsministeriums ist das Portal für die Schlussabrechnung der Coronahilfen ab sofort freigeschaltet....

09.05.2022

Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesfinanzministerium: Informationszugang zu Sitzungsprotokollen zu gewähren

Die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium unterliegen keinem besonderen Amtsgeheimnis und...

09.05.2022