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Streit um reservierte Saunaliege eskalierte: Verletzter Hotelgast bekommt Schmerzensgeld

Ein Mann reserviert für sich und seine Frau zwei Liegen im Saunabereich eines Luxushotels. Ein anderer Gast entfernt Handtuch und Bademantel und macht...

04.03.2025

Corona: Keine Schadensersatzansprüche gegen Biontech wegen behaupteter Impfschäden

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat bestätigt, dass einer Frau keine Schadensersatzansprüche wegen behaupteter Impfschäden durch den...

03.03.2025

Riester-Rente: Kein Sonderausgabenabzug bei zu später Ausübung des Wahlrechts

Der Sonderausgabenabzug gemäß § 10a Einkommensteuergesetz (EStG) ist als Wahlrecht des Steuerpflichtigen konzipiert. Dessen Ausübung ist in zeitlicher...

03.03.2025

Versandapotheke DocMorris: Bestimmte Werbeaktionen dürfen verboten werden

Die Mitgliedstaaten dürfen Werbeaktionen für den Bezug unbestimmter verschreibungspflichtiger Arzneimittel in Gestalt von Preisnachlässen oder...

03.03.2025

Hessen: Bestwert für Elster-Nutzung bei Einkommensteuererklärungen

Im Jahr 2024 wurden in Hessen über 84 Prozent der Einkommensteuererklärungen digital eingereicht. Wie das Finanzministerium des Landes mitteilt, liegt...

03.03.2025

Verfassungsschutzbericht 2022: Vorerst keine Korrektur zu Aussagen über die AfD

30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder bescheinigt der Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 ein "extremistisches Potential", das...

03.03.2025

Bundesmodell: 13 Prozent erheben Einspruch gegen Grundsteuer-Bescheid

Gegen 13 Prozent aller Grundsteuer-Feststellungsbescheide wurde bis Mitte 2024 Einspruch erhoben. Diese Angaben macht die Bundesregierung für die...

03.03.2025

Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern: Voraussetzungen der Steuerfreiheit

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat zur Umsatzsteuerpflicht von Privatkrankenhäusern entschieden.

Es stellt klar, dass sich eine Privatklinik...

03.03.2025

Sturz über Euro-Palette im Supermarkt: Verkäufer haftet nicht

Eine Frau war bei Aldi einkaufen, als sie mit ihrem Fuß an den Preiseinschub einer Europalette stieß, der sich löste. Sie stürzte und verletzte sich....

03.03.2025

Neue Grundsteuer wird fällig: Überprüfen des Bescheides kann ratsam sein

Die Kommunen verschicken momentan die neuen Grundsteuerbescheide. Für Grundstückseigentümer könne es sich lohnen, jetzt nochmal genau hinzusehen,...

28.02.2025